Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Haas - Steuernachrichten

Kann eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die neben dem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände, wie z. B. Thekenanlage mitvermietet, die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen?

Das Gewerbesteuerrecht sieht folgende Kürzungen vor:

  • Steuerpflichtige können nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes kürzen. 

§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geht noch weiter:

  • Auf Antrag können Steuerpflichtige, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten, anstelle der vorstehenden 1,2 %igen Kürzung, die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.  

Sachverhalt
Im Urteilsfall war streitig, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung vorlagen. 
Der Kläger hat in den Streitjahren neben dem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände, u.a. Bierkühlanlage, Kühlräume und Thekenanlage, mitvermietet. Der Anteil der Anschaffungskosten dieser Wirtschaftsgüter belief sich auf 1,14 % der Gebäudeanschaffungs- und Herstellungskosten. Das Finanzamt versagte die erweiterte Kürzung.

Fraglich war vorliegend, ob die mitvermieteten Gegenstände mit zum Grundbesitz gehören. Denn nur bei Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes findet die erweiterte Kürzung Anwendung.

Betriebsvorrichtungen sind kein Grundvermögen
Der Begriff Grundbesitz bestimmt sich nach § 68 BewG. Danach gehören Maschinen und Betriebsvorrichtungen nicht zum Grundvermögen. Daher müssen Gebäudebestandteil (Grundvermögen) und Betriebsvorrichtung wie folgt abgegrenzt werden:

  • Ist die Vorrichtung im Rahmen der allgemeinen Nutzung des Gebäudes erforderlich, handelt es sich um ein Gebäudebestandteil.
  • Dient sie hingegen unmittelbar der Ausübung des Gewerbes, liegt eine Betriebsvorrichtung vor.

Da das Hotelgebäude auch ohne die Ausstattungsgegenstände hätte vermietet werden können, stellen diese Wirtschaftsgüter keine für die Nutzung des Gebäudes notwendigen Gegenstände dar. Sie haben vielmehr eine betriebliche Funktion, die Bewirtung der Hotelgäste. Dementsprechend handelt es sich bei der Bierkühlanlage, den Kühlräumen und der Thekenanlage um Betriebsvorrichtungen.

Fazit
Die erweiterte Kürzung findet keine Anwendung.

Praktikerwissen
Der Gesetzeswortlaut lässt keinen Raum für eine Bagatellgrenze. Daher war der Umstand, dass die Betriebsvorrichtungen nur 1,14% der Anschaffungs- und Herstellungskosten des Gebäudes ausmachten, unerheblich. Da folglich auch nur eine geringfügige unerlaubte Tätigkeit die erweiterte Kürzung ausschließt, ist bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen zu überlegen, ob diese nicht auf ein anderes Unternehmen ausgelagert werden, um die erweiterte Kürzung nicht zu gefährden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11.04.2019 III R 36/15

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