Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz bei der Betriebsaufspaltung

Gewerbesteuer

Ein Besitz-Einzelunternehmen, das im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grundbesitz an eine Betriebs-KapG verpachtet, kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn die Betriebs-KapG vermögensverwaltend tätig ist. Eine "Merkmalsübertragung" kommt nicht in Betracht.

Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird statt der Kürzung von 1,2 % des letzten Einheitswertes (erhöht um 40 %) bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten der Gewerbeertrag um den Teil gekürzt, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.

Das Besitzunternehmen erfüllt in Fällen der Betriebsaufspaltung dieses Voraussetzung aber nicht, da die personelle und sachliche Verpflechtung den Rahmen der bloßen Vermögensverwaltung überschreitet. Das gilt nicht nur, wenn die Betriebskapitalgesellschaft originär gewerblich tätig ist, sondern auch dann wenn diese ausschließlich vermögensverwaltend tätig ist. Es genügt in diesen Fällen das die Betriebskapitalgesellschaft als Gewerbebetrieb kraft Rechtsform anzusehen ist.

Die Betriebskapitalgesellschaft kann die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen, wenn sie ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet oder nutzt.

Eine Merkmalsübertragung auf das Einzelunternehmen kommt nicht in Betracht. Das Einzelunternehmen kann nur die "einfache" Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG in Anspruch nehmen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 22.06.2016 X R 54/14  

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