Keine erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Haas - Steuernachrichten

Eine grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft, die auch Betriebsvorrichtungen wie z. B. Thekenanlagen mitvermietet, erhält keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG.

Eine Gastro-GmbH vermietete neben Immobilien (Wohngebäude mit Hotel) noch die zur Ausstattung des Hotels gehörenden Wirtschaftsgüter wie z. B. Kühlräume und Kühlmöbel für Theken- und Buffetanlagen. Der Anteil der Anschaffungskosten der mitvermieteten Wirtschaftsgüter belief sich auf 1,14 % der Gebäudeanschaffungs- und Herstellungskosten. Das Finanzamt erkannte die so genannte erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nicht an. Die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG ermöglicht es, dass Immobilienunter-nehmen, die allein kraft Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegen, ihren Gewerbeertrag kürzen, sofern sie ausschließlich eigenen Grundbesitz oder daneben eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen. Auf Antrag kann die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen um den Teil des Gewerbeertrags gekürzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Die neben der Vermögensverwaltung des Grundbesitzes erlaubten, jedoch nicht begünstigten Tätigkeiten sind in § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG abschließend aufgezählt. Dazu gehören z.B. die Verwaltung und Nutzung eigenen Kapitalvermögens. Der auf diese Tätigkeit entfallende Gewinn kann nicht Gegenstand der erweiterten Kürzung sein, führt aber nicht zur vollständigen Versagung der erweiterten Kürzung.
Die Vermietung von Betriebsvorrichtungen gehört nicht zu den begünstigten Tätigkeiten, sodass die erweiterte Kürzung hier komplett ausscheidet. Dabei war es unerheblich, dass der Anteil der mitvermieteten Betriebsvorrichtungen sehr gering war.
Praxistipp:
Für die Praxis ist es zu empfehlen, entsprechende Tätigkeiten auszugliedern und dafür eine eigene Gesellschaft zu gründen, um nicht für das gesamte Unternehmen die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer versagt zu bekommen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 11.04.2019, III R 36/15, DStR 2019, 1859

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