Keine Diskriminierung jüngerer Steuerpflichtiger durch Altersentlastungsbetrag

Einkommensteuer

Voraussetzung für die Gewährung des Altersentlastungsbetrages ist unter anderem, dass ein Steuerpflichtiger vor Beginn des Kalenderjahres, in dem er sein Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hat. Das stellt keine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber jüngeren Steuerpflichtigen dar.

Der Altersentlastungsbetrag ist ein auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag, der nach einem Prozentsatz des Betrages des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind, bemessen wird. Voraussetzung ist unter anderem, dass ein Steuerpflichtiger vor Beginn des Kalenderjahres, in dem er sein Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte (§ 24a Satz 3 EStG).

Im Streitfall hatten Eheleute im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung 2013 für jeden Ehegatten einen Altersentlastungsbetrag beantragt. Der Ehemann wurde 1952 geboren, die Ehefrau 1966. Als Begründung führten die Eheleute an, dass die Anknüpfung an das Alter eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Diskriminierung ist. Das Finanzamt und dem folgend das Finanzgericht waren hier anderer Auffassung.

Die Ehegatten erfüllten die Altersvoraussetzungen des § 24a EStG nicht. Der Ehemann hatte vor Beginn des Veranlagungszeitraums 2013 erst das 60. Lebensjahr und die Ehefrau das 46. Lebensjahr vollendet. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 war daher rechtmäßig. Ein Verstoß gegen das AGG liegt nicht vor, da das AGG als einfachgesetzliche Norm nicht dazu geeignet ist, die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu verdrängen. Die Vorschriften zum Altersentlastungsbetrag fallen ferner nicht in den Anwendungsbereich des AGG, da es sich nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine steuerliche Vorschrift handelt.

Zweck des Altersentlastungsbetrags ist es, für andere Einkünfte als Leibrenten und Versorgungsbezüge, die typischerweise im Alter bezogen werden und einer begünstigten Versteuerung unterliegen (Ertragsanteil bzw. Versorgungsfreibetrag), eine vergleichbare Entlastung herbeizuführen. Insofern liegt auch kein Verstoß gegen europarechtliche Diskriminierungsverbote und den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vor.

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 24.02.2016 10 K 1979/15 E

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