Keine Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

Haas - Steuernachrichten

Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor.

Der BFH hat entschieden, dass sog. dauerdefizitäre Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gem. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG steuerlich nur begünstigt werden, wenn die Kapitalgesellschaft das Dauerverlustgeschäft selbst ausübt. Verpachtungstätigkeiten sind nicht begünstigt.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die Klägerin die Stadt, die Organträgerin der Bädergesellschaft mbH war. Die Bädergesellschaft, deren Anteile sämtlich von der Klägerin gehalten werden, betrieb ursprünglich ein Freibad. In 2005 wurde der Trägerverein Freibad e.V. gegründet und die Bädergesellschaft verpachtete an diesen den Betrieb des Freibads. Der Pachtvertrag sah u.a. die Zahlung einer Pacht vor. Des Weiteren leistete die Bädergesellschaft Zuschusszahlungen, welche sie als Betriebsausgaben behandelte. Das Finanzamt folgte der Auffassung nicht und ging davon aus, dass es sich bei den Zahlungen an den Trägerverein um verdeckte Gewinnausschüttungen handele und die Ausnahmeregelung in § 8 Abs. 7 i.V.m. § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 nicht greife, weil das dauerdefizitäre Freibad nicht unmittelbar von der Klägerin selbst, sondern vom Trägerverein betrieben worden sei.

Der BFH schloss sich der Ansicht des Finanzamts an. In seiner Begründung führt der BFH aus, dass die Bädergesellschaft zwar grundsätzlich zum Kreis der Begünstigten gehört, da die Mehrheit der Stimmrechte mittelbar auf die Stadt als juristische Person des öffentlichen Rechts entfallen. Auch lag ein Dauerverlustgeschäft i.S.d. Gesetzes vor, da der Betrieb des Freibades eine wirtschaftliche Betätigung darstellt, die aus gesundheitspolitischen Gründen ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wurde. Schädlich ist allerdings, dass die Bädergesellschaft das Freibad nicht selbst betrieben hat, sondern die begünstigte Tätigkeit aufgrund des Pachtvertrages unmittelbar vom Trägerverein ausgeübt wurde. Die in der Ausnahmeregelung verwendeten Verben "ausüben" und "unterhalten" zeigen nach Ansicht des BFH, dass die Norm nur solche Dauerverlustgeschäfte erfasst, die von der Kapitalgesellschaft in eigener Person unternommen werden. 

Fundstelle
BFH Urteil vom 09.11.2016 I R 56/15 

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