Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße

Haas - Steuernachrichten

Bei der Erschließung einer öffentlichen Straße, liegen keine begünstigten Handwerkerleistungen vor, da die Leistung nicht in einem räumlich funktionalen Zusammenhang zum Haushalt steht und mehreren Nutzern zugutekommt.

Gemäß § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen um 20 %, höchstens um 1.200 €. Die Ermäßigung gilt dabei nur für die Arbeitskosten. Inwiefern gilt diese Steuerermäßigung für Erschließungsbeiträge einer öffentlichen Straße.

Urteilsfall: 

Die Kläger und Revisionskläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr (2015) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in ihrem Eigenheim im C-Weg, einer zunächst unbefestigten Sandstraße. 
Ende August 2014 gab die Gemeinde den geplanten Ausbau des C-Wegs bekannt. Mit „Vorausleistungsbescheid“ von Mai 2015 zog die Gemeinde die Kläger für die Finanzierung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands in Höhe von 3.267,05 € heran. Dem lag zugrunde, dass die Gemeinde mit dem Straßenbau begonnen hatte und deswegen die Erhebung der Erschließungsbeiträge i. H. v. 50 % des voraussichtlichen Beitrags als Vorausleistung erhob. Die Hälfte dieses Betrages machten die Kläger in Ihren Einkommensteuererklärungen 2015 als geschätzten Lohnanteil bei den Handwerkerleistungen gem. § 35a EStG geltend. Das Finanzamt lehnte dieses genauso wie das Finanzgericht ab und so sah es jetzt auch der BFH. Die Erschließungsbeiträge stellen keine begünstigte Handwerkerleistung i. S. d. § 35a EStG dar. Die Leistung steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, weil der allgemeine Straßenbau nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern allen Nutzern zugutekommt. Der BFH hat mit dieser Entscheidung seine Grundsätze zu den Handwerkerleistungen i.S.d. § 35 EStG weiter konkretisiert: Für die Abzugsfähigkeit ist also entscheidend, wer den Nutzen aus der jeweiligen Maßnahme hat. Kommt die Leistung nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern zugute, kommt ein Abzug nicht in Betracht. Das hat der BFH nun für Wasserleitungen und das Straßennetz entschieden. Dies dürfte aber ebenfalls für alle weiteren Versorgungsnetze gelten. 

Praxishinweis:

Sollten Sie grundsätzlich bezüglich der Einordnung von Handwerkerleistungen oder haushaltsnahen Dienstleistungen Probleme haben, lohnt sich ein Blick in das BMF-Schreiben vom 09.11.2016. Hiermit können viele Fragen schon geklärt werden.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 28.04.2020, VI R 50/17

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