(K)eine "arglistige Täuschung" bei unzutreffender LSt-Bescheinigung?

Verfahrensrecht

Bedient sich ein Steuerpflichtiger, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Meinung des Finanzamtes eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrundeliegt unlauterer Mittel und handelt damit arglistig?

Im vorliegenden Fall ist es fraglich, ob sich ein Steuerpflichtiger unlauterer Mittel i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c AO bedient hat. Er hat sich zur Einspruchsbegründung gegen einen rechtmäßigen Steuerbescheid erneut auf den Inhalt einer Urkunde (hier: elektronische Lohnsteuerbescheinigung) berufen. Hierbei ist zu beachten, dass er weiß, dass der Inhalt der Lohnsteuerbescheinigung falsch ist und dieser falschen Lohnsteuerbescheinigung unzutreffende lohnsteuerrechtliche Schlussfolgerungen seines Arbeitgebers zu Grunde liegen.

Ein Steuerbescheid darf gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c AO geändert werden, soweit er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, erwirkt wurde. Unter arglistiger Täuschung ist nach dieser Vorschrift eine bewusste und vorsätzliche Irreführung zu verstehen. Für das Vorliegen von Arglist reicht bereits das Bewusstsein aus, wahrheitswidrige Angaben zu machen. Es ist dabei unerheblich, dass dem Finanzamt die Unrichtigkeit hätte auffallen müssen.

Ein Steuerpflichtiger, der dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt hat, handelt nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel, wenn er sich im Einspruchsverfahren weiterhin auf Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung bezieht, denen nach Meinung des Finanzamtes eine unzutreffende rechtliche Würdigung des Arbeitgebers zugrundeliegt. 

Der BFH stellt klar, dass der Einkommensteuerbescheid im Streitfall nicht geändert werden durfte. Es liegt jedoch keine arglistige Täuschung vor. Die erneute Bezugnahme auf die Angaben in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ist keine Irreführung über Tatsachen oder das Bewusstsein, falsche Angaben zu machen. Der Sachverhalt hat dem Finanzamt bereits vollständig vorgelegen. Der Kläger hat lediglich eine andere Rechtsauffassung im Rahmen des Einspruchsverfahrens vorgetragen. Hierin ist keine arglistige Täuschung zu sehen.

Im Übrigen ist eine Änderung des Steuerbescheides auch wegen neuer Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht möglich, da dem Finanzamt bereits sämtliche steuerrelevante Sachverhalte bekannt waren.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 08.07.2015 VI R 51/14, veröffentlicht am 16.09.2015

zur Übersicht