Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

Einkommensteuer

Eine Anlaufhemmung kommt bei der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nicht in Betracht. Der Antrag auf Veranlagung ist damit innerhalb der allgemeinen Feststellungsfrist von vier Jahren zu stellen.

Nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG wird eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, wenn sie beantragt wird. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, § 170 Abs. 1 AO.

Fraglich war, ob die Anlaufhemmung von drei Jahren nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch für die Antragsveranlagung gilt. Das würde bedeuten, dass die Antragsveranlagung innerhalb einer Frist von sieben Jahren möglich wäre.

Dies lehnt der BFH in seiner Entscheidung vom 14.04.2011 allerdings ab, da keine Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung nach § 25 Abs. 3 EStG im Fall der Antragsveranlagung besteht. Der BFH bestätigt damit die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung in R 46.2 EStR.

Der Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist damit innerhalb der allgemeinen Festsetzungsfrist von vier Jahren zu stellen.

 

Fundstelle: BFH Urteil vom 14.04.2011, VI R 53/10, DStR 2011 S. 1317

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