Keine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Haas - Steuernachrichten

Der Ausfall von Kaufpreisraten führt überraschend nicht zu einem rückwirkenden Ereignis, § 175 AO.

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Grundstücke gegen Kaufpreisraten veräußert werden. Aus dem Ertragsteuerrecht wissen wir, dass bei solchen Geschäften der Ausfall der späteren Kaufpreisraten ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO (vgl. BFH-Urteil vom 19.07.1993 GrS 2/92, BStBl 1993 II S. 897) darstellen kann.

Zur Grunderwerbsteuer vertritt der BFH hier jedoch eine gegenteilige Auffassung:

Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung wegen nachträglich eintretender Insolvenz des Käufers ist kein zur Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides führendes rückwirkendes Ereignis, § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO.

Zum einen bleibt die Forderung des Gläubigers trotz Insolvenz des Schuldners bestehen. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens können die Insolvenzgläubiger ihre nicht befriedigten Forderungen wieder uneingeschränkt geltend machen, § 201 Abs. 1 InsO.

Zum anderen würde § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO voraussetzen, dass die Parteien den Vollzug des Rechtsgeschäfts "rückabwickeln" würden. Auch dies ist hier nicht geschehen. Beide halten an dem Grundstücksvertrag fest.  

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12.05.2016 II R 39/14, NWB Dok. ID ZAAAF - 84229

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