Keine AdV trotz Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Kinderfreibeträgen

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Aktuell steht die Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge für 2014 bezüglich deren Höhe auf dem Prüfstand. Trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel erfordert es eine mehr als nur geringfügige Belastung des Steuerpflichtigen für eine Aussetzung der Vollziehung (AdV).

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts oder würde dessen Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte zur Folge haben, kann im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach § 361 AO, bzw. während eines Finanzgerichtsverfahrens nach § 69 FGO dessen Vollziehung ausgesetzt werden.

Ernstliche Zweifel bestehen nach Ansicht des BFH auch bei Vorliegen verfassungsrechtlicher Zweifel. In diesem Fall wird eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) jedoch nur gewährt, wenn ein berechtigtes Interesse des Antragstellers vorliegt.

Im Streitfall wurden einer alleinerziehenden Witwe bei ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2014 die steuerlich günstigeren Kinderfreibeträge gewährt. Die Einkommensteuer wurde wegen der Kinderfreibeträge um das im Laufe des Kalenderjahres 2014 erhaltene Kindergeld erhöht. Die Steuerpflichtige legte Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung mit der Begründung, dass die Kinderfreibeträge des Jahres 2014 aus verschiedenen Gründen verfassungswidrig wären. Die Höhe der Kinderfreibeträge seien sowohl für minderjährige als auch für ‚erwachsene‘ Kinder zu gering und damit nicht verfassungsgemäß.

Der BFH lehnte die AdV mit der Begründung ab, dass der Steuerpflichtigen keine irreparablen Nachteile durch den Vollzug der Steuerfestsetzung entstünden. Allein der Umstand, dass eine alleinerziehende Mutter über ein so hohes Einkommen verfügt, dass die Kinderfreibeträge günstiger sind als das erhaltene Kindergeld, weist auf eine eher geringfügige Belastung denn auf eine unbillige Härte hin.

Desweiteren würde deren Verfassungswidrigkeit lediglich einen Randbereich der Grundrechte verletzen.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 21.07.2016 V B 37/16

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