Keine Abzugsbeschränkung bei Zinseszinsen für Investitionskredite

Einkommensteuer

Schuldzinsen für ein Darlehen, welches zur Finanzierung der Zinsen für ein Investitionsdarlehen aufgenommen wurde, unterliegen nicht der Abzugsbeschränkung für Schuldzinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG, da ein enger und deutlicher Zusammenhang mit der Anschaffung von Anlagevermögen erkennbar ist.

Betrieblich veranlasste Schuldzinsen unterliegen der Abzugsbeschränkung gem. § 4 Abs. 4a EStG, wenn Überentnahmen getätigt wurden. Eine Überentnahme liegt vor, wenn die Entnahmen eines Wirtschaftsjahres die Summe aus Gewinn und Einlagen, die im Wirtschaftsjahr geleistet wurden, übersteigen. Ausgenommen von dieser Abzugsbeschränkung sind Schuldzinsen, die für Darlehen anfallen, welche der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens dienen (sog. Investitionsdarlehen).

Das FG Düsseldorf hatte zu klären, ob Zinsen, die für ein Darlehen anfallen, welches zur Finanzierung von Zinsen für ein Investitionsdarlehen aufgenommen wurde, unter die Abzugsbeschränkung des §  4 Abs. 4a EStG fallen oder nicht.

Im Urteilsfall hatte der Kläger den Kaufpreis für seinen Gesellschaftsanteil an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis in voller Höhe mit einem Darlehen finanziert. Da die Schuldzinsen für dieses Darlehen nicht bezahlt werden konnten, wurde ein weiteres Darlehen aufgenommen, welches ausschließlich für die Begleichung der Schuldzinsen für die Kaufpreisfinanzierung verwendet wurde.

Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die Schuldzinsen für beide Darlehen nicht unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG fallen, da beide Darlehen in einem unmittelbaren und direkten Zusammenhange mit der Finanzierung des Praxisanteils stehen. Es könnte keinen Unterschied geben, ob die Zinsen auf dem ursprünglichen Darlehen gebucht werden oder ob zur Finanzierung der Zinsen ein weiteres Darlehn aufgenommen wird. Wären die Zinsen von Anfang an gestundet worden, hätten diese das Darlehen erhöht. Die  hierauf entfallenden Zinsen würden unter die Ausnahme des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG fallen und nicht der Abzugsbeschränkung unterliegen.

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes bestätigte das FG Düsseldorf mit Urteil vom 29.09.2015 die Meinung des Klägers und gewährte den uneingeschränkten Schuldzinsenabzug. Bei den Schuldzinsen handelt es sich um laufende Betriebsausgaben, deren Finanzierung grundsätzlich der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 4a EStG unterliegt. Im Urteilsfall liegt aber insgesamt ein begünstigtes Investitionsdarlehen gem. § 4 Abs.4a Satz 5 EStG vor, da ein deutlicher und unmittelbarer Finanzierungszusammenhang zum Anlagevermögen gegeben ist, da das zusätzlich aufgenommene Darlehen ausschließlich zur Finanzierung der Zinsen für das erste Darlehen verwendet wurde. Nach Auffassung des FG kann nur eine solche Auslegung der Vorschrift dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Danach sollen Investitionen in das Anlagevermögen nicht durch die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs erschwert werden.

Dem steht nicht entgegen, dass Schuldzinsen, die für Darlehen anfallen, welche zur Finanzierung von laufenden Betriebsausgaben oder von Aufwendungen, die mit vorhandenem Anlagevermögen im Zusammenhang stehen, nur beschränkt abziehbar sind.

Zwecks Fortbildung des Rechts wurde die Revision zugelassen.

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2015 10 K 4479/11 F, Revision zugelassen

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