Keine Abfärbung bei gewerblichen Verlusten

Haas - Steuernachrichten

Negative gewerbliche Einkünfte führen nicht zur Umqualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden GbR. Eine Betriebs-aufspaltung entsteht dadurch nicht. Der Verzicht auf Gewinnaus-schüttungen ist in diesem Zusammenhang eine legale Gestal-tungsmöglichkeit.

Negative gewerbliche Einkünfte können nicht zur Umqualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden GbR führen. Es entsteht in diesen Fällen durch die unentgeltliche bzw. verlusterzeugende Nutzungsüberlassung auch keine Betriebsaufspaltung.

Ausgangspunkt ist eine GbR, die über zwei Grundstücke verfügt. An der GbR sind A und B zu je 50 % beteiligt. A und B sind an einer weiteren GbR (Gegenstand war das Knüpfen von Geschäftskontakten und das Verwalten von Häusern) je zu 50 % beteiligt. Außerdem an einer Grundstückshandels-GmbH – ebenfalls zu je 50 %.

Die Grundstücks-GbR vermietete Büroräume an die andere GbR. Die Räume wurden auch von der GmbH genutzt. Der Mietvertrag wurde nicht ordnungsgemäß durchgeführt und daher steuerlich nicht anerkannt. Darüberhinaus erzielte die GbR Mieteinnahmen von Dritten. Die GmbH erzielte Gewinn – schüttete diesen aber nicht aus.

Das FA ging von Betriebsaufspaltungen sowohl im Verhältnis zur GbR als auch zur GmbH aus, die aufgrund gewerblicher Einkünfte zur Abfärbung auf die gesamten Einkünfte der GbR führen sollten.

Der BFH ist von einer unentgeltlichen bzw. nicht kostendeckenden Nutzungsüberlassung ausgegangen. Die GbR hat danach keine positiven Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit aufgrund einer Betriebsaufspaltung erzielt. Es fehlt die nach § 15 Abs. 2 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht. Eine Umqualifizierung der übrigen Einkünfte kommt somit nicht in Betracht.

Im Hinblick auf die Grundstückshandels-GmbH war entscheidend, dass tatsächlich keine Ausschüttungen erfolgt sind. Der bewusste Verzicht auf Gewinnausschüttungen ist nach Auffassung des BFH eine legale Gestaltungsmöglichkeit.

 

Fundstelle

BFH Urteil vom 12.04.2018 IV R 5/15

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