Kein Steuerbonus für die Vermittlung einer Haushaltshilfe

Einkommensteuer

Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse auch bei Aufwendungen für die Vermittlung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses gilt. Danach ist die Vermittlungsgebühr für eine Haushaltshilfe nicht begünstigt.

Die Aufwendungen für die Vermittlung einer Haushaltshilfe sind keine nach § 35a EStG begünstigten Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse bzw. haushaltsnahe Dienstleistungen.

Grundsätzlich gilt, dass sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse auf Antrag um 20 %, höchstens 510 EUR der Aufwendungen des Steuerpflichtigen ermäßigt (§ 35a Abs. 1 EStG). Gem. § 35a Abs. 2 EStG vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 %, höchstens 4.000 EUR, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen.

Im Streitfall ging es um die Frage, ob die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse auch bei Aufwendungen für die Vermittlung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zu gewähren ist. Die Steuerpflichtige beauftragte eine Agentur mit der Suche und Vermittlung einer Haushaltshilfe, die alle 14 Tage jeweils 3 Stunden lang ihre Wohnung reinigen sollte. Zu den Leistungen der Agentur gehörten auch, dass sie bei Urlaub, Krankheit und generell bei Ausfall von Personal kostenlose Folgevermittlungen durchführt. Die Steuerpflichtige zahlte dafür an die Agentur neben einer einmaligen Bearbeitungsgebühr von 25 EUR einen monatlichen Abo-Betrag i.H.v. 17 EUR.

Nach erfolgreichem Vermittlungsauftrag zahlte die Steuerpflichtige der Haushaltshilfe einen Stundenlohn von 10 EUR und führte im Wege des Haushaltsscheck-Verfahrens an die Minijob-Zentrale Sozialversicherungsabgaben sowie pauschale Lohnsteuer ab. Den Vermittlungsauftrag bei der Agentur ließ sie bestehen und zahlte an die Agentur die entsprechenden Gebühren. Die Steuerpflichtige machte für alle angefallenen Kosten in ihrer Steuererklärung die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse geltend.

Das Finanzamt erkannte jedoch nur die Aufwendungen für die angestellte Haushaltshilfe an. Die Agenturgebühren wurden nicht berücksichtigt mit dem Argument, dass es sich dabei nicht um eine haushaltsnahe Dienstleistung handelt. Die Agentur erbringt lediglich eine Vermittlungs- bzw. Bereitschaftsleistung außerhalb des Haushalts der Steuerpflichtigen.

Die Steuerpflichtige war dagegen der Auffassung, dass mit der Einführung der Steuerermäßigung der Gesetzgeber das Ziel verfolgt hat, die Schwarzarbeit von Beschäftigungen im Privathaushalt einzudämmen. Dem widerspricht es, gerade die Vermittlungskosten außer Ansatz zu lassen. Sie hat sich daher an die Agentur gewandt, weil es ihr auf dem freien Markt nicht möglich war, eine Haushaltshilfe zu finden, die bereit gewesen wäre, nicht "schwarz" zu arbeiten.

Die Richter sahen das jedoch anders. Das haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnis besteht im Streitfall nur zwischen der Steuerpflichtigen und der Haushaltshilfe. Die Zahlungen an die Agentur sind jedoch keine Aufwendungen für dieses Beschäftigungsverhältnis. Die Leistung der Agentur hat keine ausreichende Nähe zur Führung des Haushalts der Steuerpflichtigen. Die Agentur wird weder in Gestalt ihres Inhabers noch durch von ihm beschäftigte Kräfte in der Wohnung der Steuerpflichtigen tätig. Die Reinigung der Wohnung beruht allein auf dem zwischen der Steuerpflichtigen und der Haushaltshilfe geschlossenen Arbeitsvertrag.

Fundstelle
FG Köln, Urteil vom 21.10.2015 3 K 2253/13, Revision nicht zugelassen

zur Übersicht