Kein Sonderausgabenabzug für im Ausland gezahlte Sozialversicherungsbeiträge

Einkommensteuer

Die Sozialversicherungsbeiträge eines im Ausland tätigen Arbeitnehmers sind vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen, wenn die ausländischen Einkünfte von der deutschen Steuer auszunehmen sind. Der BFH gibt dem EuGH Fragen zur Klärung, ob diese deutsche Regelung der Unionsrechtmäßigkeit widerspricht.

In der Europäischen Gemeinschaft gilt der Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gem. Art. 45 AEUV (alt Art. 39 EG). Das bedeutet, dass innerhalb der Europäischen Gemeinschaft jeder Arbeitnehmer in jedem Land der Europäischen Union arbeiten kann.

Hinsichtlich der Besteuerung der Einkünfte kann mit einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beteiligten Staaten vereinbart werden, dass das sog. Kassenstaatsprinzip gilt und die ausländischen Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer ausgenommen werden. Gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG sind diese Einkünfte aber in die Ermittlung eines besonderen Steuersatzes einzubeziehen (Progressionsvorbehalt).

Im Streitfall vor dem BFH handelt es sich um Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Ehemann ist inländischer Beamter und erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Ehefrau ist französische Staatsbürgerin und als Beamtin in der französischen Finanzverwaltung tätig. Bei der Einkommensteuerveranlagung wurden vom deutschen Finanzamt die Einkünfte der Ehefrau entsprechend dem DBA mit Frankreich von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen. Die französischen Einkünfte wurden, vermindert um die Positionen "Pension civile" und "Pension civile IMT", da es sich um nicht zugeflossenen Arbeitslohn handelt, im Rahmen des Progressionsvorbehalts gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG bei der Bemessung des Steuersatzes berücksichtigt

Für die Beurteilung nach deutschem Recht gilt:

  • Entsprechend dem Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 1 Buchstabe a DBA-Frankreich sind die Einkünfte nach dem sog. Kassenstaatsprinzip von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer auszunehmen.
  • Gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG sind die Einkünfte in die Ermittlung des besonderen Steuersatzes, der auf das zu versteuernde Einkommen der Ehegatten anzuwenden ist, einzubeziehen (Progressionsvorbehalt).
  • In die Berechnung des besonderen Steuersatzes fließen nur die "Einkünfte" ein (§ 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG). Sonderausgaben zählen nicht zu den Einkünften, da diese erst vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 2 Abs. 4 EStG). Daher ist eine Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts ausgeschlossen.
  • Die gezahlten Beiträge zur Altersvorsorge und Krankenversicherung mindern nicht als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 EStG die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer. Ein Sonderausgabenabzug scheidet gem. § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG aus, da die Beiträge im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.

Der BFH stellt sich die Frage, ob diese deutschen Regelungen unionsrechtmäßig ist und legt sie dem EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 16.09.2015 I R 62/13, veröffentlicht am 13.01.2016

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