Kein Recht auf rauchfreien Arbeitsplatz

Passives Rauchen gefährdet die Gesundheit. Deshalb gibt § 5 Abs.1 Satz 1 ArbStättV vor, dass der Arbeitgeber seinen nichtrauchenden Angestellten grundsätzlich einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung stellen muss.

Das Recht auf einen solchen gesunden Arbeitsplatz kann allerdings gem. § 5 Abs. 2 ArbStättV eingeschränkt werden. Besteht an dem Arbeitsplatz regelmäßiger Publikumsverkehr, sind die Schutzmaßnahmen vor Tabak nur insoweit zu verlangen, wie die Art des Betriebes und der Beschäftigung sie zulassen.

Ein Croupier hatte geklagt, dass er nicht verpflichtet werden dürfe, zwei mal wöchentlich im Raucherbereich des Spielkasinos arbeiten zu müssen. Der BGH gab ihm kein Recht. Nach der landesgesetzlichen Regelung war das Rauchen in der Spielbank zum Teil erlaubt. Die Natur des Betriebes schränkt die Schutzmaßnahmen also ein. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf einen vollkommen rauchfreien Arbeitsplatz, sofern er in einer solchen Spielbank arbeitet. Der Arbeitgeber muss nur zumutbare Schutzmaßnahmen treffen, wie etwa Belüftungsanlagen und die zeitliche Begrenzung der Arbeit im Raucherraum. 

Fundstelle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016 9 AZR 347/15

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