Kein Rabattfreibetrag bei Leistungen durch Dritte

Einkommensteuer

Arbeitnehmer erhalten nach § 8 Abs. 3 EStG einen steuerfreien Rabattfreibetrag auf Waren oder Dienstleistungen ihrer Arbeitgeber. Es ist erforderlich, dass der Arbeitgeber die Waren selbst produziert, produzieren lässt oder einen vergleichbaren sonstigen gewichtigen Beitrag zu deren Herstellung erbringt.

Arbeitnehmer erhalten nach § 8 Abs. 3 EStG einen steuerfreien Rabattfreibetrag auf Waren oder Dienstleistungen ihrer Arbeitgeber. Die Bruttopreise, zu denen der Arbeitgeber die Waren oder Dienstleistungen an fremde Endabnehmer abgibt, werden pauschal um 4 % gemindert. Nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergibt sich ein Vorteil, der bis zu einem Betrag i.H.v. insgesamt 1.080 EUR im Kalenderjahr steuerfrei ist.

Im Streitfall versagte das Finanzamt die Gewährung des Rabattfreibetrags, weil der Kläger zum einen kein aktiver Arbeitnehmer mehr war, sondern Versorgungsempfänger und zum anderen, da die Lieferung des begünstigten Stroms nach der Umstrukturierung durch eine 100%ige Tochterfirma und damit nicht mehr durch den Arbeitgeber selbst erfolgte.

Das FG München teilte diese Rechtsauffassung nicht.

Der Kläger war in der Vergangenheit Arbeitnehmer des Stromherstellers. Im Aufhebungsvertrag wurde ihm u.a. eine Betriebsrente und die Weitergewährung des vergünstigten Stroms zugesagt. Damit sind nach § 8 Abs. 1 alle Entgelte, Gegenstände und Sachbezüge Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit und, sofern sie nicht in Geld bestehen, nach § 8 Abs. 2 EStG zu bewerten. Hiervon abzuziehen ist ein etwaiger Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG.

Hersteller der an den Arbeitnehmer überlassenen Waren und Dienstleister muss für die Gewährung des Rabattfreibetrags der Arbeitgeber sein; die Lieferung durch ein verbundenes Unternehmen des Arbeitgebers reicht nicht aus, selbst wenn dieses erst durch eine Umstrukturierung entstanden ist.

Im vorliegenden Fall erfolgte die Stromlieferung durch die Tochtergesellschaft, der Arbeitgeber fungierte lediglich als Verteilernetzbetreiber. Nach Ansicht des Finanzgerichts handelt es sich bei einem Netzbetreiber um den Stromhersteller, da ihm der Herstellungsprozess zugerechnet werden kann. 

Hinweis
Es ist erforderlich, dass der Arbeitgeber die Waren selbst produziert, produzieren lässt oder einen vergleichbaren sonstigen gewichtigen Beitrag zu deren Herstellung erbringt.    

Fundstelle
FG München, Urteil vom 30.05.2016 7 K 428/15

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