Kein Pflege-Pauschbetrag für amtlich bestellten Betreuer

Haas - Steuernachrichten

Der amtlich bestellte Betreuer eines pflegebedürftigen Menschen hat nicht aufgrund des Betreuungsverhältnisses Anspruch auf den Pflege-Pauschbetrag.

Wer als Privatperson einen ständig hilflosen Menschen pflegt, kann den Pflegepauschbetrag in Höhe von 924 Euro im Jahr nach § 33 Abs. 6 EStG beanspruchen. Dieser Pauschbetrag wird als außergewöhnliche Belastung abgezogen und mindert somit die Steuerlast des Pflegenden. Voraussetzung ist, dass die zu pflegende Person das Merkzeichen „H“ (hilflos) im Behindertenausweis stehen hat oder schwerst pflegebedürftig ist und somit in die Pflegestufe 4 oder 5 eingeteilt wurde. Ferner ist erforderlich, dass zwischen der Pflegeperson und dem Pflegebedürftigen eine enge persönliche Beziehung besteht, ohne dass es dabei auf das Verwandtschaftsverhältnis ankommt.

Urteil:
Im vorliegenden Urteilsfall wollte diesen Pflege-Pauschbetrag der amtlich bestellte Betreuer in Anspruch nehmen. X erhielt für die ehrenamtliche Betreuung von H eine steuerfreie Aufwandsentschädigung bzw. „Einnahme“ von 798 €. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015 machte X den Pflegepauschbetrag i. H. v. 924 € nach § 33 Abs. 6 EStG geltend. Das Finanzamt lehnte die Geltendmachung des Pauschbetrages ab. Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage als unbegründet ab, da der Kläger mit der Aufwandsentschädigung Einnahmen i.S. von § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG erhalten habe. Auch der BFH entschied zu Ungunsten des Steuerpflichtigen, allerdings mit einer anderen Begründung:

Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Allerdings ist X der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu gewähren, da ihm die Betreuung nicht zwangsläufig erwächst. Eine Zwangsläufigkeit aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen i.S. von § 33 Abs. 2 EStG, liegt vor, wenn diese Gründe von außen so auf die Entscheidung des Steuerpflichtigen einwirken, dass er ihnen nicht ausweichen kann. Also z. B. wenn sich jemand aufgrund des persönlichen Familienverhältnisses dazu verpflichtet fühlt, jemanden pflegen zu müssen, z. B. Vater oder Mutter. 

Hinweis:
Was unter einer „engen persönlichen Beziehung“ zu verstehen ist, ist nicht klar geregelt. Im Schriftentum wird dieses aber z. B. auch für Nachbarschaftshilfe bejaht, sodass auch dann eine Pflege-Pauschbetrag gewährt werden kann.

Fundstelle

BFH v. 04.09.2019, VI R 52/17

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