Kein Nachweis für steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen erforderlich?

Umsatzsteuer

Liegen die Voraussetzungen für eine steuerbare innergemeinschaftliche Verbringung vor, ist kein weiterer Nachweis für die Steuerfreiheit dieses Vorgangs erforderlich, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen vorliegen. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Köln.

Der Kläger betreibt ein Einzelhandelsgeschäft mit Teppichen. Er verbringt Teppiche im Wert von insgesamt 85.000 EUR mit seinem Lkw in sein Lager in die Niederlande, um sie dort zu reinigen. Kaum in den Niederlanden angekommen ist die Ware gestohlen.

Das Finanzamt behandelt die Lieferung als umsatzsteuerpflichtig mit folgender Begründung:

Gegenstände, die zur vorübergehenden Verwendung in das EU-Ausland verbracht werden, gelten als im Zeitpunkt ihres Untergangs durch Diebstahl als geliefert. Da keine USt-IdNr erteilt worden ist, liegt keine Erwerbsbesteuerung gem. § 6a UStG vor.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. Das FG kommt zu dem Ergebnis, dass hier zunächst ein steuerbares Verbringen der Teppiche in die Niederlande i.S.d. § 3 Abs. 1a UStG vorliegt.

Obwohl der Kläger die Voraussetzungen des Belegnachweises und insbesondere die des formalisierten Buchnachweises nicht erfüllt hat, ist die Lieferung gem. § 6a Abs. 2 UStG umsatzsteuerfrei. Hintergrund ist, das der Buchnachweis und der Belegnachweis nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH keine materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung sind. Sie bestimmen lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat. Jedoch ist im Grunde davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung aufgrund fehlender Nachweispflichten nicht erfüllt sind.

Wenn allerdings trotz der Nichterfüllung der - formellen - Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vorliegen, dann ist ausnahmsweise die Steuerbefreiung zu gewähren; selbst dann, wenn der Unternehmer die nach § 6a Abs. 3 UStG erforderlichen Nachweise nicht erbringt. Es muss hier lediglich feststehen, dass die Ware in den Zielmitgliedstaat gelangt ist.

Es ist schwer vorstellbar, dass der BFH diese lockere Sichtweise des FG bestätigen wird. Das Urteil kann aber bis zur Entscheidung im Revisionsverfahren (Az des BFH V R 17/15) zumindest in der Abwehrberatung durchaus von Nutzen sein.

Fundstelle
FG Köln, Urteil vom 18.03.2015 4 K 3157/11

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