Kein Lohnzufluss bei Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand

Haas - Steuernachrichten

Führt eine Gehaltsumwandlung für den vorzeitigen Ruhestand bei einem Fremd-Geschäftsführer einer GmbH zu Lohnzufluss?

Der GmbH Fremdgeschäftsführer J möchte vorzeitig in den Ruhestand. J schloss mit seiner Arbeitgeberin eine Wertguthabenvereinbarung. Die Vereinbarung dient der Finanzierung für den vorzeitigen Ruhestand.

J verzichtete auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 EUR, die ihm dann in der späteren Freistellungsphase ausgezahlt werden sollten.

Die Zuführungen auf das Wertguthabenkonto hat die GmbH nicht dem Lohnsteuerabzug unterworfen.

Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung vertrat der Prüfer allerdings die Meinung, dass die Wertgutschriften auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn führen. Sie forderte die Lohnsteuer nach. Das Finanzgericht gab der Klage statt.

Nur zugeflossener Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer und dem Lohnsteuerabzug, so der BFH.

J hat im vorliegenden Fall keine Auszahlungen erhalten und konnte auch nicht lt. Wertguthabenvereinbarung über die Gutschriften im Streitjahr verfügen. Die Wertguthabenvereinbarung stellt auch keine Vorausverfügung über den Arbeitslohn dar, die einen Zufluss hätte bewirken können.

Die Organstellung als Geschäftsführer sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung. Eine Ausnahme macht die Rechtsprechung hiervon lediglich bei beherrschenden Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft.

Hinweis: Die Entscheidung des BFH steht der Auffassung der Finanzverwaltung entgegen, BMF BStBl I 2009,1286.

Fazit: Eine Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt bei einem Fremd-Geschäftsführer einer GmbH nicht zu Lohnzufluss.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22.02.2018 VI R 17/16

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