Kein insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch

Insolvenzrecht

Es besteht kein Aufrechnungsverbot, wenn die Forderung "ihrem Kern nach" schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet ist, d.h. wenn sämtliche materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Entstehung des Erstattungsanspruchs im Zeitpunkt der Eröffnung erfüllt waren.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger der Insolvenzverwalter über das Vermögen des A, der Inhaber mehrerer Spielhallen war. Die Umsatzsteuern für die Jahre 1999 bis 2002 wurden mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Bescheiden festgesetzt. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts waren die Umsatzsteuern für 1999 bis 2002 bei Stellung des Insolvenzantrages vollständig getilgt. Am 17.03.2005 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte (Finanzamt, FA) meldete festgesetzte rückständige Steuern zur Insolvenztabelle an. Der Kläger stellte den Antrag, die bisher der Umsatzsteuer unterworfenen Umsätze aus den Spielautomaten steuerfrei zu belassen (Anwendung des Art. 13 Teil B Buchstabe f Richtlinie 77/388/EWG). Das FA änderte erklärungsgemäß die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2002. Das nunmehr festgesetzte Guthaben verrechnete es mit den angemeldeten rückständigen Steuern und erstattete den Differenzbetrag an die Insolvenzmasse.

Der Kläger begründet die Klage im Wesentlichen mit einem Verbot der Aufrechnung rückständiger Steuern gegen den vermeintlich erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Erstattungsanspruch. Die Aufrechnung sei somit rechtswidrig und der ganze Betrag an die Insolvenzmasse zu erstatten gewesen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte, dass das FA berechtigt war, mit seinen zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen gegen den sich aufgrund der geänderten Umsatzsteuerbescheide für 1999 bis 2002 ergebenden Erstattungsanspruch aufzurechnen.

Zur Begründung führt der BFH aus, dass die Aufrechnung nicht gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig war, weil das FA die Erstattungen nicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse schuldig geworden ist. Das Aufrechnungsverbot besteht nach der Senatsrechtsprechung nicht, wenn die Forderung "ihrem Kern nach" bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet ist, d.h. wenn sämtliche materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für die Entstehung des Erstattungsanspruchs im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt waren. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.08.2015 VII R 29/14

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