Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für durch gemeinnützigen Verein betriebenes Bistro

Haas - Steuernachrichten

Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens z. B. Gastronomieleistungen erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.

Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtwesens aus Gastronomieleistungen und der zur Verfügungsstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind nicht ermäßigt zu besteuern selbst wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.

Im vorliegenden Fall betreibt der Verein eine Werkstatt für Behinderte und zusätzlich ein Bistro und eine öffentliche Toilette die nicht Betriebsteil der Werkstatt sind. Grundsätzlich unterliegen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG Leistungen von Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, dem ermäßigten Steuersatz. Dieser gilt jedoch nicht für Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Ausnahme ist, wenn der Zweckbetrieb in erster Linie nicht der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit den Leistungen der Zweckbetriebe die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke selbst verwirklicht.

Werden mit dem Bistro und der Zurverfügungstellung der Toilette gemeinnützige Zwecke verfolgt oder erfolgt dies im Rahmen eines Zweckbetriebs.

Entscheidend ist wem die Leistungen des Bistros und der Gang zur Toilette zur Verfügung gestellt wird.

In erster Linie den Besuchern des Bistros.

Gemeinnützige Zwecke werden mit diesen Leistungen somit nicht selbst verwirklicht da hier der Betrieb einer Werkstatt für Behin-derte im Vordergrund steht.
Durch die Ausführung dieser Umsätze werden zusätzliche Ein-nahmen erzielt, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allge-meinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer stehen.

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kommt nicht zum Tragen.
 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23.07.2019 – XI R 2/17

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