Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf elektronisch gelieferte digitale Bücher

Umsatzsteuer

Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof sieht im Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist insoweit gültig.

Das Ziel der Mehrwertsteuerrichtlinie ist es, die steuerlichen Regelungen in Europa anzugleichen und damit den Wettbewerb sicherzustellen. Nach dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten auf gedruckte Publikationen (z.B. Bücher, Zeitungen und Zeitschriften) den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Dagegen unterliegen digitale Publikationen dem Normalsteuersatz. Einzige Ausnahme sind digitale Bücher, sofern sie mittels eines körperlichen Datenträgers, wie etwa einer CD-ROM, geliefert werden. 

Die Generalanwältin geht in ihren Schlussanträgen intensiv darauf ein, ob ein Wettbewerb zwischen der privilegierten Form des gedruckten Werks und der nicht privilegierten Form des digital vertriebenen Werks besteht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie gültig ist, soweit sie den ermäßigten Steuersatz gedruckten Büchern, Zeitungen und Zeitschriften sowie digitalen Büchern, die mittels eines körperlichen Datenträgers geliefert werden, vorbehalte. 

Was die Anwendung des Normalsteuersatzes auf alle digitalen Publikationen, die elektronisch übermittelt werden, anbelangt, mangelt es an einer Vergleichbarkeit solcher Publikationen mit gedruckten Publikationen. 

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf digitale Bücher, die auf einem physischen Träger übermittelt werden, nicht aber auf digitale Bücher, die elektronisch übermittelt werden, stellt nach Ansicht der Generalanwältin keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. 

Die Generalanwältin führt in ihren Schlussanträgen aus, dass sie die Ungleichbehandlung angesichts der besonderen Erfordernisse der Besteuerung elektronischer Dienstleistungen für gerechtfertigt hält. Sie sieht keine Beeinträchtigung kleinerer Verlage und auch keine Beeinträchtigung der Leser durch eine eventuelle geringere Vielfalt, da es den Verlagen gelingt auch mit den höheren Steuersätzen, die elektronische Fassung von Büchern billiger anzubieten als die gedruckte. 

Auch der Ausschluss digitaler Zeitungen und Zeitschriften, die auf einem physischen Träger übermittelt werden, vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Da diese weder mit gedruckten Zeitungen und Zeitschriften noch mit digitalen Büchern auf einem physischen Träger vergleichbar sind. 

Hinweis
Die Schlussanträge der Generalanwältin sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe eines Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nun in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. 

Fundstelle
Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott in der Rechtssache C-390/15 Rzecznik Praw Obywatelskich (RPO), EuGH, Pressemitteilung vom 08.09.2016 

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