Kein Arbeitslohn: Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

Lohn und Personal

Der BFH hat klargestellt, dass die Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung einer selbstständig zugelassenen Rechtsanwalts-GmbH nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führen. Es liegt keine Geldzuwendung und auch kein geldwerter Vorteil in Form des Versicherungsschutzes vor.

Gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit neben Gehältern und Löhnen auch andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst. Entscheidend ist, dass die Bezüge oder Vorteile durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind. Nur dann gelten diese als für eine Beschäftigung gewährt. Ob die Bezüge laufend oder einmalig gezahlt werden, ist unerheblich.

Der BFH hatte zu klären, ob die Beiträge, die eine selbstständig zugelassene Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufshaftpflichtversicherung leistet, steuerpflichtigen Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten darstellen. Nach Ansicht des BFHs führen die Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung zu keinem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil bei den Arbeitnehmern. Die abgeschlossene Berufshaftpflichtversicherung dient dem eigenen Versicherungsschutz der Rechtsanwalts-GmbH.  Die Versicherung umfasst Schäden, die durch die GmbH selbst oder durch Personen verursacht wurden, für die sie gem. § 278 oder § 831 BGB einzustehen hat. Die Haftpflichtansprüche, die gegen die angestellten Rechtsanwälte selbst gerichtet werden, sind von der Haftpflichtversicherung nicht erfasst. Daher wendet die Rechtsanwalts-GmbH weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes ihren Arbeitnehmern zu.

Werden vom Arbeitgeber, hier der Rechtsanwalts-GmbH, die Versicherungsbeiträge für die eigene Berufshaftpflichtversicherung der angestellten Rechtsanwälte übernommen, liegt sehr wohl steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, der der Lohnsteuer zu unterwerfen ist. Dies war im Urteilsfall nicht strittig.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 19.11.2015 VI R 74/14, veröffentlicht am 10.02.2016

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