Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste

Haas - Steuernachrichten

BFH schließt sich EuGH-Rechtsprechung an: Kein Abzug sog. finaler Veräußerungsverluste nach Unionsrecht.

Der BFH hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Unionsrechtsfähigkeit beim Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste beschäftigt.

Im Urteilsfall hatte die Klägerin im Jahr 1999 ihren Kommanditanteil an einer KG, die über eine italienische Betriebsstätte verfügte, übertragen. Die Klägerin zahlte an den Erwerber eine Entschädigung für in Zukunft zu erwartende Verluste bei der KG, die anteilig auf die italienische Betriebsstätte entfiel. 

Das Finanzamt behandelte den auf die italienische Betriebsstätte entfallenden Anteil der Ausgleichszahlung als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe und stellte darüber hinaus fest, dass die Voraussetzungen einer Hinzurechnung der in den Vorjahren abgezogenen Verluste erfüllt seien. Das Finanzgericht hatte der Klage nur hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs stattgegeben. 

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts revidiert und stellt klar: Wenn der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung leistet, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. 

Die Ausgleichszahlung führt aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren, sog. finalen Verlust. 

Entscheidend ist dabei im Ausgangspunkt die sog. "Symmetriethese", nach der die abkommensrechtliche Freistellung ausländischer Einkünfte sowohl positive als auch negative Einkünfte umfasst. Die Rechtsprechung von EuGH und BFH ging bislang davon aus, dass hiervon abweichend aus Gründen der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit bei der inländischen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage ein Verlustabzug möglich ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im ausländischen Betriebsstättenstaat (sog. Quellenstaat) steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit "final" sind (sog. finale Verluste). Der BFH hatte dies angenommen, wenn die Verluste im Quellenstaat aus tatsächlichen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden können oder ihr Abzug in jenem Staat zwar theoretisch noch möglich, aus tatsächlichen Gründen aber so gut wie ausgeschlossen ist und ein wider Erwarten gewährter Abzug im Ausland verfahrensrechtlich im Inland noch rückwirkend nachvollzogen werden könnte. 

Diese Rechtsprechung wird jedoch vom EuGH inzwischen nicht mehr aufrecht erhalten. Im Urteil Timac Agro Deutschland vom 17.12.2015 C-388/14 hat der EuGH entschieden, dass wegen fehlender tatbestandlicher Vergleichbarkeit mit einem Inlandsfall keine unionsrechtlichen Bedenken bestehen, wenn ein Mitgliedstaat einer gebietsansässigen Gesellschaft im Fall der Veräußerung einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte die Möglichkeit verwehrt, die Verluste der veräußerten Betriebsstätte in die Bemessungsgrundlage der Steuer einzubeziehen, sofern aufgrund eines DBA die ausschließliche Befugnis zur Besteuerung der Ergebnisse dieser Betriebsstätte dem Mitgliedstaat zusteht, in dem sie belegen ist. An diese Rechtsprechungsänderung sah sich der BFH nun gebunden. 

Hinweis

Zwar ist die Bedeutung der EuGH-Entscheidung nicht unumstritten. Dennoch belässt diese Entscheidung keinen Raum "für vernünftige Zweifel hinsichtlich der richtigen Auslegung der fraglichen Rechtsnorm". Der BFH hat sich daher in seinem Urteil dem EuGH angeschlossen. Er hat davon abgesehen, die Rechtsfrage dem EuGH erneut zur Entscheidung vorzulegen. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22.02.2017 I R 2/15,
Pressemitteilung Nr. 31/17 vom 17.05.2017    

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