Kein Abzug für Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Einkommensteuer

Kosten, die einen Zivilprozess zur Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betreffen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Schmerzensgeldansprüche stellen einen immateriellen Schaden dar, der nicht den existenziellen Bereich betrifft.

Gem. § 33 Abs. 1 EStG liegen außergewöhnlichen Belastungen vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Zwangsläufig erwachsen die Aufwendungen, wenn der Steuerpflichtige sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen diesen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Im Urteilsfall macht der Kläger Schadensersatzansprüche wegen eines geltend gemachten Behandlungsfehlers eines Arztes geltend. Die Ehefrau des Klägers war an den Folgen ihres Krebsleidens verstorben. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung begehrte der Kläger den Abzug der gezahlten Kosten für den Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen. Der Bundesfinanzhof führte aus, dass die geltend gemachten Ansprüche wegen immaterieller Schäden nicht die existenziell wichtigen Bereiche oder den Kernbereich des menschlichen Lebens betrafen. Der Kläger hätte auch ohne die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche seine und die seiner Kinder lebensnotwendigen Bedürfnisse befriedigen können. Es bestand keine Gefahr, dass er seine Existenzgrundlage ohne die Geltendmachung der Ansprüche verlieren würde. Schmerzensgeldansprüche sollen einen immateriell entstandenen Schaden des Geschädigten ausgleichen. Diese immateriellen Ansprüche fallen nicht unter den existenziellen Bereich gem. § 33 EStG. Daher können die Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.

Eine steuermindernde Berücksichtigung von Zivilprozesskosten ist nur in den Fällen möglich, in denen der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich des menschlichen Lebens betrifft und der Steuerpflichtige ohne einen Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und er nicht mehr in der Lage wäre, seine lebensnotwendigen Bedürfnisse zu befriedigen.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 17.12.2015 VI R 7/14, veröffentlicht 06.04.2016

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