Kein Abzug für häusliches Arbeitszimmer bei privater Mitbenutzung

Einkommensteuer

Als Betriebsausgaben abziehbar sind die Aufwendungen für einen Raum in einem Einfamilienhaus, wenn dieser Raum büromäßig ausgestattet ist, für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und dieser Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird.

Gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG können die Aufwendungen für einen büromäßig ausgestatteten Raum als Betriebsausgaben abgezogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für die betriebliche Zwecke genutzt wird.

Im Streitfall ging es um einen Gewerbebetreibenden, der die mit seiner Photovoltaikanlage zusammenhängenden Büroarbeiten in einem büromäßig ausgestatteten Raum in seinem Einfamilienhaus erledigte. Der Raum wurde in einem nicht unwesentlichen Umfang auch für private Zwecke genutzt. In der Gewinnermittlung setzte er die Kosten für den Raum als Betriebsausgaben an.

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Aufwendungen für einen Raum, der zum einen der Einkunftserzielung dient und zum anderen nicht nur geringfügig privat genutzt wird, in vollem Umfang gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht abziehbar sind. Eine Aufteilung der Aufwendungen für den gemischt genutzten Raum gemäß dem zeitlichen Nutzungsanteil ist nicht zulässig.

In dem aktuellen Urteil wird der vom Großen Senat im Juli 2015 ergangene Beschluss zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung entsprechend angewendet. Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Um einen Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben zu erreichen, müsste der Steuerpflichtige seine privaten Angelegenheiten also regelmäßig außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers erledigen.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 17.02.2016 X R 1/13, NV, veröffentlicht am 27.04.2016

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