Kein Abzug fiktiver Gewerbesteuer

Einkommensteuer

Keine Ungleichbehandlung durch Versagen des Abzugs fiktiver Gewerbesteuer zur Minderung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinen Urteilen vom 28.04.2014 und 26.06.2014 entschieden, dass zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags keine fiktive Gewerbesteuer abzuziehen ist.

In den entschiedenen Fällen erzielten die Steuerpflichtigen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund der Einkunftsarten hatten Sie keine Gewerbesteuer zu zahlen.

Trotzdem beantragen sie die Anrechnung einer Gewerbesteuer nach § 35 EStG, um die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags zu mindern. Als Begründung gaben die Steuerpflichtigen eine Benachteiligung gegenüber Gewerbetreibenden bezüglich des Solidaritätszuschlags an.

Die Richter vertraten jedoch die Auffassung, dass durch die Beschränkung der Steuerermäßigung auf Gewerbetreibende keine Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt.

Die Ungleichbehandlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gegenüber anderen Einkunftsarten ist durch die Kompensation der Zusatzbelastung aufgrund der Gewerbesteuer und das mit der Einführung der Steuerermäßigung verfolgte Ziel der Entlastung von Personengesellschaften und Einzelunternehmen gerechtfertigt.

Dass dies ausdrücklich auch für die an die Minderung der Einkommensteuer anknüpfende Minderung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag gilt, hat der BFH bereits mit Urteil vom 21.07.2011.

Der BFH hat jedoch gegen beide Urteile die Revision unter den Aktenzeichen VIII R 25/15 und X R 22/15 zugelassen.

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteile vom 28.04.2014 13 K 1894/13 und vom 26.06.2014 12 K 1045/13

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