Kein Abzug als außergewöhnliche Belastungen für Ehescheidungsfolgekosten

Einkommensteuer

Erneut urteilte der BFH, dass die Kosten für das Gerichtsverfahren und den Versorgungsausgleich bei einer Scheidung in der Rechtslage bis 2012 als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Nicht abzugsfähig sind die entstehenden Kosten außerhalb des sog. Zwangsverbunds durch das Familiengericht.

Der BFH hatte erneut darüber zu entscheiden, ob Kosten, die infolge eines Ehescheidungsverfahrens anfallen, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Im Urteilsfall machte die Klägerin folgende Kosten geltend:

  • für das Berufungsverfahren wegen der Herausgabe der ehelichen Wohnung
  • die Gerichts-, Rechtsanwalts- und Gerichtsvollzieherkosten wegen der Räumung der Wohnung
  • Kosten wegen weiterer Ansprüche vermögensrechtlicher Art
  • Gerichts- und Rechtsanwaltskosten aus einem gegen die Rechtschutzversicherung geführten Verfahren
  • sowie die Zinsen für die notwendige Kreditaufnahme in Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren.

Erneut urteilte der BFH, dass in der bis einschließlich 2012 geltenden Rechtslage, die Gerichtskosten, die mit der Scheidung sowie dem Versorgungsausgleich verbunden sind, als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Ein Abzug für die Kosten, die außerhalb des sog. Zwangsverbunds oder außergerichtlich entstehen, ist nicht möglich.

Offen bleibt, ob die Prozesskosten für das Scheidungsverfahren in der Rechtslage ab dem Veranlagungszeitraum 2013 generell als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.01.2016 VI R 66/12, NV, veröffentlicht am 25.05.2016

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