Kaufpreisaufteilung bei Gebäuden auf Grundlage der Arbeitshilfe des BMF

Haas - Steuernachrichten

Ist die Arbeitshilfe des BMF zur Kaufpreisaufteilung geeignet, um eine vertragliche Aufteilung zu widerlegen?

Dagobert (D) erwirbt ein Grundstück zum Gesamtkaufpreis von 500.000 EUR. Auf Grundlage des notariell beurkundeten Vertrages entfällt der Kaufpreis zu 10 % auf den Grund und Boden (50.000 EUR) und 90 % auf das bereits bestehende Gebäude (450.000 EUR). Die AK i. H. v. 450.000 EUR sind nach Auffassung des D die Bemessungsgrundlage für die Gebäude AfA i. H. v. 3 % nach § 7 Abs. 4 Nr. 1 EStG.

Der Finanzbeamte weicht von der Kaufpreisaufteilung ab und nimmt die Aufteilung mit Hilfe der Arbeitshilfe des BMF vor. Danach ergibt sich ein Anteil für Grund und Boden mit 70 % und für Gebäude mit 30 %. 

Im Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg heißt es jetzt: Die Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ist für die Wertermittlung, insbesondere des Sachwerts des Gebäudes, grundsätzlich geeignet. Den Ergebnissen der Arbeitshilfe kommt zum einen eine große indizielle Bedeutung zu, um bei erheblicher Abweichung die Marktangemessenheit die vertraglich vereinbarte Kaufpreisaufteilung zu widerlegen und sieht zum anderen, falls diese widerlegt und daher im Wege der Schätzung eine anderweitige Kaufpreisaufteilung vorzunehmen ist, in ihr eine geeignete Schätzungshilfe. Die Arbeitshilfe des BMF ist methodisch geeignet, die Ergebnisse scheinen nachvollziehbar und sind daher anzusetzen.

Der BFH hatte allerdings in seinem Urteil vom 29.10.2019, IX 38/17, DStR 2020, 1033 die folgende Sichtweise vertreten:

„Ein von den Vertragsbeteiligten vereinbarter und bezahlter Kaufpreis ist grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen, sofern er zum einen nicht nur zum Schein getroffen wurde sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und zum anderen man auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung von den das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumständen nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass die vertragliche Kaufpreishöhe oder -aufteilung die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint.“

Für die Praxis macht das die Beurteilung derartiger Fälle leider nicht einfacher. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, Az. des BFH IX R 26/19.

Fundstelle

Urteil des FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019, 3 K 3137/19

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