Katholisches Krankenhaus kündigt Chefarzt wegen Wiederverheiratung

Sonstiges

Ist das rechtens? Darf die Kirche bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem Verhalten zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören, unterscheiden?

Ein katholisches Krankenhaus hat seinen katholischen Chefarzt gekündigt, da dieser nach Scheidung von seiner ersten Ehefrau ein zweites Mal standesamtlich geheiratet hat. Das Krankenhaus sah in der Wiederheirat einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Weiterbeschäftigung leitender Mitarbeiter, zu denen auch die Chefärzte nach kirchlichem Recht zählen, ausschließt. Der Chefarzt erhob Kündigungsschutzklage, da bei evangelischen Chefärzten eine Wiederheirat ohne arbeitsrechtliche Folgen bleibt.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, den EuGH zur Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78Z EG des Rates vom 27.11.2000 zu befragen. Es geht um die Frage, ob die Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirkung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf so auszulegen ist, dass die Kirche bestimmen kann, dass sie bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten, unterscheiden darf zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören und zwischen denen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören.

Sofern die vorgenannte Frage vom EuGH verneint wird, ist zu klären, ob § 9 Abs. 2 AGG, der grundsätzlich eine Ungleichbehandlung aufgrund der Konfessionszugehörigkeit der Arbeitnehmer rechtfertigt, im vorliegenden Rechtsstreit nicht angewendet wird.

Weiterhin soll der EuGH dann darstellen, welche Anforderungen nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der RL 2000/78 EG für das an die Arbeitnehmer der Kirche oder anderer dort genannter Organisationen gerichtete Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten gelten.

Bis zur Entscheidung des EuGH ruht das Revisionsverfahren beim Bundesarbeitsgericht.

Fundstelle
BAG-Beschluss vom 28.07.2016 2 AZR 746/14 (A) - Vorlagebeschluss an den EUGH, Pressemitteilung Nr. 39/16 vom 28.07.2016

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