Kassenführung bei § 4 Abs. 3 EStG - Rechnern?

Einkommensteuer

Bareinnahmen müssen auch bei Einnahmenüberschussrechnern aufgezeichnet werden. Handelt es sich um einen bargeldintensiven Betrieb, gibt es zwar keine Pflicht zum Führen eines Kassenbuchs, es müssen aber Aufzeichnungen ähnlich eines Kassenkontos oder Kassenberichts geführt werden.

Das FG Hamburg hat in einem Beschluss zur Kassenführung bei Einnahmenüberschussrechnern Stellung genommen. Es stellt fest, dass es bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG mangels Bestandskonten auch keine Pflicht zur Kassenführung gibt.

Leider ist der Beschluss hier aber noch nicht zu Ende. Das Gericht führt nämlich aus, dass bei bargeldintensiven Betrieben trotzdem detaillierte Aufzeichnungen ähnlich einem Kassenkonto oder einem Kassenbericht notwendig sind. Gestützt wird diese Entscheidung auf § 145 Abs. 2 AO i.V.m. § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG und § 63 Abs. 1 UStDV.

Laut dem Finanzgericht können die Tageseinnahmen in einer Summe aufgezeichnet und zusätzlich durch Aufbewahrung der Kassenstreifen, Kassenzettel und Bons nachgewiesen werden. Es ist dann nicht erforderlich, den Kassenbestand täglich zu ermitteln. Es müssen aber die Ursprungsaufzeichnungen über die Einnahmen und Ausgaben aufbewahrt und in gewissen Abständen der tatsächliche Kasseninhalt mit dem buchmäßigen Kassenbestand abgeglichen werden. Diese Möglichkeit bietet sich insbesondere bei Registrierkassen an, wenn die Z-Bons eine hinreichende Gewissheit über die Vollständigkeit der darin enthaltenen Einnahmen zulassen und sich sämtliche Stornobuchungen einwandfrei und ohne Probleme nachvollziehbar aus den Unterlagen ergeben.

Die Bareinnahmen können aber auch ähnlich einem Kassenbericht nachgewiesen werden, in dem sie mit dem Anfangs- und Endbestand der Kasse abgestimmt werden. In diesem Fall brauchen Kassenstreifen, Kassenzettel und Kassenbons nicht aufbewahrt zu werden. Für die Anfertigung eines Kassenberichts ist der geschäftliche Bargeldendbestand auszuzählen, weil hier die Feststellung des Kassenbestandes eine unentbehrliche Grundlage für die Berechnung der Tageslosung bildet. Der Kassenbestand ist dann rechnerisch um die belegmäßig festgehaltenen Entnahmen und Ausgaben zu erhöhen und um die ebenfalls dokumentierten Einlagen zu mindern, so dass sich die Einnahme ergibt.    

Fundstelle
FG Hamburg Beschluss vom 01.08.2016 2 V 115/16 

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