Kann eine Partnerschaftsgesellschaft mehrere Betriebe i.S.v. §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG haben?

Einkommensteuer

Eine Partnerschaftsgesellschaft unterhält nur einen "Betrieb", wenn sie weder rechtlich selbstständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Kanzleien in verschiedenen Städten betreibt und ausschließlich Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielt.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin, eine Partnerschaftsgesellschaft mit Sitz in X, in den Streitjahren 2002 und 2003 eine Rechtsanwaltskanzlei in X sowie 2 Rechtsanwaltskanzleien in Y betrieben. Partner waren in den Streitjahren mehrere Rechtsanwälte. Die Klägerin erstellte entsprechend den gesellschaftsvertraglichen Regelungen für jede der Kanzleien eine gesonderte Buchführung einschließlich gesonderter Einnahmenüberschussrechnung. Sie gab für die Streitjahre jeweils eine Feststellungerklärung ab, in der sie einen Gesamtgewinn erklärte. Das Finanzamt erließ entsprechende Feststellungsbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, § 164 AO.

Im Rahmen einer Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, die Klägerin habe nur einen "Betrieb" unterhalten, sodass der Höchstbetrag gem. § 7g Abs. 3 Satz 5 i.V.m. Abs. 6 EStG a.F. nicht für jede der 3 Kanzleien, sondern nur einmal zu gewähren sei. Auch bei der Ermittlung der gem. § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen ergaben sich hieraus für die Klägerin nachteilige Auswirkungen. Sowohl der Einspruch als auch die nachfolgende Klage blieben für die Klägerin ohne Erfolg.

§ 7g EStG definiert den Begriff des "Betriebes" nicht. Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine gewerbliche Personengesellschaft grundsätzlich nur einen "Betrieb" unterhalten. Die für gewerbliche Mitunternehmerschaften entwickelten Grundsätze gelten entsprechend für Personengesellschaften, die, wie im vorliegenden Fall, Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG erzielen. Freiberuflich tätige Personengesellschaften können nur eine maximale Förderung nach § 7g EStG a.F. von 154.000 EUR in Anspruch nehmen. Auch die Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 4a EStG  bezieht sich auf einen "Betrieb". Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt auch keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, Art. 3 GG.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 13.07.2016 VIII R 56/13

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