Kann die Lieferung eines Miteigentumsanteils umsatzsteuerfrei sein?

Umsatzsteuer

Gegenstand einer Lieferung kann auch der Miteigentumsanteil an einem Gegenstand sein. Die Lieferung des Miteigentumsanteils an einem Gegenstand ist umsatzsteuerfrei, wenn die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit objektiv feststehen. Auch in den Fällen, in denen der Beleg- und Buchnachweis fehlt.

Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist umsatzsteuerfrei gem. § 4 Nr. 1 Buchstabe b UStG i.V.m. § 6a UStG, wenn der Unternehmer oder Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, der Abnehmer, ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat und der Erwerb des Gegenstands beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedsstaat der Umsatzsteuerbesteuerung unterliegt.

Der Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob ein Miteigentumsanteil an einer Sache (Buch) Gegenstand einer Lieferung sein kann und ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei fehlendem Buchnachweis vorliegt, wenn die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG objektiv feststehen.

Im Urteilsfall verkaufte der Kläger in 2008 einen Anteil von 50 % an einem Buch an eine in London ansässige Galerie. In der Rechnung wurde weder Umsatzsteuer ausgewiesen noch ein Hinweis auf eine Steuerbefreiung gegeben. Der Londoner Galerist holte das Buch in München ab und transportierte es in seinem Handgepäck nach London, wo es begutachtet und ausgestellt wurde. In 2010 wurde das Buch von dem Galeristen an eine amerikanische Sammlung verkauft. Der Kläger verkaufte seinen verbliebenden Miteigentumsanteil von 50 % an dem Buch an den Londoner Galeristen. In beiden Fällen behandelte der Kläger den Verkauf als steuerfreie Lieferung, obwohl kein beleg- und buchmäßiger Nachweis erbracht wurde.

Zu Recht?

Der BFH bestätigte, dass auch ein Miteigentumsanteil an einer Sache Gegenstand einer Lieferung sein kann und es sich nicht um eine sonstige Leistung handelt. Die Übertragung des Miteigentumsanteils an dem Buch stellt eine Lieferung dar. Aber ist diese trotz Fehlens der Nachweispflichten als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei? Für die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung sind die Nachweispflichten keine materielle Voraussetzung. D.h. stehen die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung unbestreitbar fest, dann ist die Lieferung trotz fehlender Nachweise umsatzsteuerfrei. Im Urteilsfall wurde das Buch durch den Galeristen nachweislich nach London gebracht, sowohl die Unternehmereigenschaft des Galeristen als auch die Erwerbsbesteuerung in Großbritannien stehen objektiv fest, sodass die Voraussetzungen gem. § 6a Abs. 1 UStG unstrittig vorliegen und somit eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt.

Für die Praxis ist dennoch die Empfehlung, die erforderlichen Nachweise zu führen. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.02.2016 V R 53/14, veröffentlicht am 06.04.2016

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