Kalkulationen des Betriebsprüfers: Muss er diese in elektronischer Form überlassen?

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers. In welcher Form - ob schriftlich, elektronisch, mündlich oder durch Gewährung von Akteneinsicht - liegt allerdings im Ermessen der Finanzbehörde.

Dabei bleibt es zunächst, denn der BFH hat eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision abgelehnt. Der Steuerpflichtige hatte die Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form beansprucht - leider ohne Erfolg.

Grundsätzlich besteht zwar sowohl ein Anspruch auf Überlassung der Kalkulationsgrundlagen als auch auf die Ergebnisse der Kalkulation sowie die Ermittlungen, die zu diesen Ergebnissen geführt haben.

Die Finanzbehörde bestimmt allerdings das Verfahren - insbesondere die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen.

Im Urteilsfall wurden die Kalkulationsunterlagen dem Steuerpflichtigen in Papierform zur Verfügung gestellt.

Der BFH hat eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision als unbegründet zurückgewiesen.    

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 25.07.2016 X B 213/15 und X B 4/16 

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