Ist eine zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb zulässig?

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 Abs. 1 AO hinausgehenden Begründung.

Im vorliegenden Sachverhalt betreibt der Kläger in mehreren Filialen Einzelhandel mit Waren verschiedener Art. Für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004 und von 2005 bis 2007 führte das Finanzamt (FA) beim Kläger Außenprüfungen ohne nennenswerte Beanstandungen durch. Das FA ordnete eine weitere Außenprüfung an. Im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung war der Kläger als Mittelbetrieb eingestuft. Der Kläger legte Einspruch ein, den das FA als unbegründet zurückwies. Daraufhin erhob der Kläger Klage. Die Klage wurde abgewiesen. Die Prüfungsanordnung ist rechtmäßig. Die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind nicht überschritten. Die Anordnung einer Prüfung ist grundsätzlich ermessensgerecht, wenn sie nicht gegen das Übermaß-, das Willkür- oder das Schikaneverbot verstößt. Eine Außenprüfung ist nach § 193 Abs. 1 AO u.a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die, wie der Kläger, einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Weitere Anforderungen enthält die Norm nicht. Der Prüfungsanordnung stand § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht entgegen. Anhaltspunkte für eine willkürliche oder schikanöse Belastung des Klägers sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Kläger wurde durch die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung auch nicht in ermessensfehlerhafter Weise übermäßig belastet.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 15.06.2016 III R 8/15

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