Ist eine befristete Beförderung rechtens?

Sonstiges

Ob die befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit unwirksam ist, liegt u.a. daran, ob eine Benachteiligung des Arbeitnehmers vorliegt, die Befristung dem Arbeitgeber als Probezeit dient und in angemessenem Verhältnis zu der zukünftigen Tätigkeit steht.

Im Streitfall übertrug der Arbeitgeber einer unbefristet beschäftigten Arbeitnehmerin ein anspruchsvolleres Aufgabengebiet. Die als Verkäuferin mit Kassiertätigkeiten eingestellte Klägerin übernahm zunächst für vier Monate die Aufgaben einer Kassiererin. Der Arbeitgeber führte in den darauffolgenden Monaten ein neues und nach seinen Angaben höchst kompliziertes Kassensystem ein. Aus diesem Grunde verlängerte er die befristete Tätigkeit als Kassiererin um weitere 6 Monate, um sich von der Qualifikation der Mitarbeiterin zu vergewissern.

Diese jedoch sah in der weiteren Befristung einen Anspruch auf die dauerhafte Übernahme dieser höherwertigen Tätigkeit und fühlte sich bei Nichtübernahme benachteiligt.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts liegt eine Benachteiligung jedoch nur vor, wenn die Befristung in keinem angemessenem Verhältnis zum zukünftigen Aufgabengebiet steht. Denn die Befristung diente der Erprobung der Klägerin für ihr evtl. neues Aufgabengebiet. Grundsätzlich gilt ein Zeitraum von sechs Monaten als angemessen; Tarifverträge können diesen Zeitraum allerdings deutlich verkürzen. Eine schriftliche Vereinbarung nach Verlängerung der Befristung ist nicht erforderlich. Auch liegt bei der erhöhten Bruttovergütung von monatlich ca. 60 EUR keine erhebliche Anhebung der Vergütung vor mit der Folge, dass die Sicherung des Einkommens nicht beeinträchtigt ist.    

Fundstelle
BAG-Urteil vom 24.02.2016 7 AZR 253/14

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