Ist eine Ausbildungsschule regelmäßige Arbeitsstätte einer Lehramtsreferendarin?

Einkommensteuer

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die Fahrten einer Lehramtsreferendarin zu ihrer Ausbildungsschule als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu berücksichtigen sind.

Werbungskosten sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sämtliche Aufwendungen, die beruflich veranlasst sind. Dazu gehören auch Fahrtkosten. Die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sind nach Maßgabe der in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. genannten Entfernungspauschalen nur eingeschränkt als Werbungskosten abziehbar. Es ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 EUR anzusetzen.

Im Rahmen des Lehramtsreferendariats wurde die Klägerin für den Zeitraum vom 01.05.2012 bis 31.10.2013 durch das zuständige Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung einer bestimmten Grundschule zugewiesen. Die Grundschule suchte die Klägerin an 4 Tagen pro Woche auf. Einmal in der Woche nahm sie an den Ausbildungsseminaren in der Dienststelle des Zentrums für schulpraktische Lehrerausbildung teil. Das Finanzamt berücksichtigte die Fahrten der Klägerin zur Grundschule als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer. Dagegen begehrte die Klägerin den Abzug der Fahrtkosten nach den Dienstreisegrundsätzen i.H.v. 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer (Hin- und Rückfahrt). Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin kann die Fahrten zur Grundschule nur im Rahmen der gesetzlich geregelten Entfernungspauschale mit 0,30 EUR pro Entfernungskilometer berücksichtigen. Die Dienstreisegrundsätze finden keine Anwendung. Die Grundschule stellt ihre regelmäßige Arbeitsstätte dar.

Eine regelmäßige Arbeitsstätte gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. ist eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufsucht. Die Klägerin besuchte die Grundschule nicht nur gelegentlich, sondern an 4 Tagen pro Woche. Es ist von einer gewissen Nachhaltigkeit auszugehen. Eine regelmäßige Arbeitsstätte ist auch dann gegeben, wenn ein Arbeitnehmer befristet beschäftigt ist. Die Ausbildung in der Grundschule stellt den ortsgebundenen Mittelpunkt der Tätigkeit der Klägerin dar. Das Referendariat ist somit vergleichbar mit einer Lehrausbildung, in der der Ausbildungsbetrieb und nicht die Berufsschule den Mittelpunkt der Tätigkeit bildet.

Im Ergebnis sind die Fahrten zur Grundschule nur i.H.v. 0,30 EUR pro Entfernungskilometer ansetzbar.

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 20.04.2016 7 K 2639/14 E

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