Ist ein Verlustrücktrag bei schädlichem Beteiligungserwerb zulässig?

Körperschaftsteuer

Werden bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von 5 Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % des gezeichneten Kapitals übertragen, sind die bis zum Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste steuerlich nicht mehr abziehbar. Die Möglichkeit eines Verlustrücktrags bleibt jedoch bestehen.

Das FG Münster hatte über die Möglichkeit des Verlustrücktrags nach einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb zu entscheiden.

Im Streitfall hatte eine Gesellschafterin im November 2013 ihre Beteiligung an einer GmbH i.H.v. 50 % auf die beiden anderen Gesellschafter übertragen. Bei der GmbH entstand im Jahr 2013 ein Verlust, den sie in das Jahr 2012 zurücktragen wollte. Das Finanzamt lehnte den Verlustrücktrag ab und berief sich auf das einschlägige BMF-Schreiben vom 04.07.2008 (IV C 7-S 2745-a/08/10001, BStBl 2008 I S. 736). Das Finanzamt ist der Ansicht, dass infolge der Anteilsübertragung der Verlust des Jahres 2013 gem. § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. nur anteilig zurückgetragen werden kann. Das Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Der Senat lehnte die Verwaltungsauffassung ab und ließ den Verlustrücktrag vollumfänglich zu. 

Zwar sieht § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. vor, dass die nicht genutzten Verluste nicht mehr abzugsfähig sind. Ausgehend von dem Wortlaut sagt diese Vorschrift nichts darüber aus, ob ein Verlustabzug im Wege des Rücktrags und/oder des Vortrags nicht mehr möglich sein soll. Durch die Einführung des § 8c Abs. 1 KStG wollte der Gesetzgeber verhindern, dass früher entstandene Verluste durch einen Beteiligungserwerb wirtschaftlich übertragen und durch personell veränderte Gesellschaften genutzt werden können. Bei einem Verlustrücktrag liegt jedoch eine solche personelle Veränderung nicht vor. Wirtschaftlich nutzen nur diejenigen Anteilseigner den Verlust, die ihn während ihrer Beteiligungszeit auch erwirtschaftet haben.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streifrage hat das FG die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 21.07.2016 9 K 2794/15 K,F, Revision zugelassen, BMF-Schreiben vom 04.07.2008 IV C 7-S 2745-a/08/10001, BStBl 2008 I S. 736

zur Übersicht