Ist die Nichtanwendung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt steuerpflichtige Personen unionsrechtswidrig?

Haas - Steuernachrichten

In welcher Höhe steht beschränkt Steuerpflichtigen für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu? Diese Frage hat der BFH geklärt.

Ein Erwerb von Todes wegen unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG, bezieht sich die inländische Steuerpflicht lediglich auf den Teil des Vermögensanfalls, der in Inlandsvermögen i.S.d. § 121 BewG besteht.

In Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht bleibt der Erwerb eines Ehegatten in Höhe von 500.000 EUR steuerfrei, § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Bei beschränkter Steuerpflicht tritt nach § 16 Abs. 2 ErbStG an die Stelle des Freibetrags von 500.000 EUR ein Freibetrag von lediglich 2.000 EUR.

In § 16 Abs. 2 ErbStG sieht der BFH einen Verstoß gegen die nach Art. 63 AEUV garantierte Kapitalverkehrsfreiheit. Daher ist die Vorschrift auf Fälle der beschränkten Steuerpflicht nicht anwendbar. Dies folgt bereits aus dem EuGH-Urteil vom 17.10.2013 C-181/12 "Welte".

Anstelle des aus unionsrechtlichen Gründen nicht anwendbaren Freibetrags gem. § 16 Abs. 2 ErbStG in Höhe von nur 2.000 EUR tritt entsprechend § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der bei unbeschränkter Steuerpflicht maßgebende Freibetrag. Dieser Freibetrag in Höhe von 500.000 EUR ist in voller Höhe und nicht nur anteilig nach dem Verhältnis des Werts des steuerpflichtigen Inlandsvermögens (§ 121 BewG) zum Wert des gesamten Erwerbs zu gewähren.

Hinweis

Das Urteil ist für Erwerbe von beschränkt Steuerpflichtigen nach dem Tod des Ehegatten vor dem 25.06.2017 von Bedeutung.

Denn bei Erwerben, für die die Steuer nach dem 24.06.2017 entsteht, wurde eine gesetzliche Vorgabe zur Aufteilung des Freibetrags in § 16 Abs. 2 ErbStG eingeführt. Demnach gilt der persönliche Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 EUR auch in Fällen der beschränkten Steuerpflicht. Aber: Er ist nach dem Verhältnis der nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögensvorteile zum Wert des gesamten erworbenen Vermögens zu kürzen, § 16 Abs. 2 ErbStG

Diese gesetzliche Neuregelung hatte für den Streitfall aber keine Bedeutung, da der Erwerb bereits vor dem 25.06.2017 erfolgte.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10.05.2017  II R 2/16

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