Ist die Einbringung des Besitzunternehmens in die Betriebsgesellschaft zu Buchwerten möglich?

Umwandlungssteuerrecht

Ein Besitzunternehmen, entstanden durch die Begründung einer Betriebsaufspaltung, kann Gegenstand einer Einbringung gem. § 20 UmwStG sein. Voraussetzung ist, dass alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf die übernehmende Kapitalgesellschaft übertragen werden.

Gem. § 20 UmwStG kann ein Betrieb, der in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird, zu Buchwerten angesetzt werden. Ein Besitzunternehmen, das durch die Begründung einer Betriebsaufspaltung entstanden ist, kann ebenfalls Gegenstand einer Einbringung gem. § 20 UmwStG sein. Voraussetzung ist, dass alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die übernehmende Kapitalgesellschaft übertragen werden.

Im Streitfall vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg ging es darum, dass der Kläger die Maschinen und den Kundenstamm seines ehemaligen Einzelunternehmens an eine GmbH, an der er beteiligt und dessen Geschäftsführer er war, vermietete. Mit seiner Ehefrau zusammen vermietete er ein bebautes Grundstück an die GmbH. Der Miteigentumsanteil des Klägers an dem Grundstück wurde als Privatvermögen behandelt und es wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Der Kläger übertrug sein Besitzunternehmen auf die GmbH. Hierfür wurden ihm Gesellschaftsrechte gewährt. Seinen Anteil an dem bebauten Grundstück behielt er zurück. Seitens des Finanzamtes wurde der Miteigentumsanteil an dem Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen behandelt. Da dieses nicht auf die GmbH übertragen wurde, war nach Ansicht des Finanzamtes ein Aufgabegewinn zu versteuern, da eine Übertragung zu Buchwerten nicht möglich ist.

Dies wurde damit begründet, dass der Kläger nicht alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die GmbH übertagen hat. Das vermietete Grundstück war in Höhe des Miteigentumsanteils des Klägers notwendiges Betriebsvermögen, denn es war zur Verbesserung der Vermögens- und Ertragslage der GmbH bestimmt und sollte den Beteiligungswert an der GmbH erhalten bzw. erhöhen. Der Kläger muss daher einen Aufgabegewinn versteuern. Die Vermietung des Kundenstamms und der Maschinen stellt keinen Teilbetrieb dar.

Bei einer Betriebsaufspaltung umfasst der Betrieb das gesamte Betriebsvermögen des Besitzunternehmens, zu dem hier auch der Miteigentumsanteil an dem vermieteten Grundstück gehört. Nur, wenn dieses vollständig in einem einheitlichen Vorgang übertragen wird, ist eine Übertragung zu Buchwerten möglich.

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.12.2015 1 K 3485/13
Pressemitteilung Nr. 2/2016 vom 02.02.2016

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