Ist der ermäßigte Steuersatz für Hotelparkplätze anzuwenden?

Umsatzsteuer

Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste stellt eine Nebenleistung zur Beherbergungsleistung dar. Dient sie aber auch unmittelbar der Vermietung, sodass der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist?

Die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die von einem Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereitgehalten werden, unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Der ermäßigte Steuersatz gilt ebenfalls für Leistungen, die unmittelbar der Vermietung dienen.

Fraglich ist, welche Leistungen unmittelbar der Vermietung dienen und welche nicht? Grundsätzlich gilt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ein Aufteilungsgebot. D.h. es ist unerheblich, ob für die Leistungen ein gesondertes Entgelt berechnet wurde oder nicht. Die Leistungen sind für sich zu beurteilen und das Entgelt ist gegebenenfalls aufzuteilen.

Der BFH hatte zu klären, ob die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Im Urteilsfall hatte der Hotelbetreiber seinen Hotelgästen die Möglichkeit eingeräumt, die hoteleigenen Parkplätze zu nutzen. Er prüfte aber nicht, ob der Hotelgast mit einem Kfz angereist war und einen hoteleigenen Parkplatz benutzte. Eine Gebühr für die Parkplatznutzung wurde den Hotelgästen nicht berechnet. Bei voller Belegung des Hotels wären nur für die Hälfte der Hotelgäste Parkmöglichkeiten vorhanden.

Nach Auffassung des BFH dient die Parkplatzüberlassung nicht der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, sondern der Verwahrung des Fahrzeugs. Es besteht kein konkreter Bezug zwischen der Einräumung der Parkmöglichkeiten und der Überlassung der Hotelzimmer. Die Übernachtungsleistung könnte auch ohne die Nutzung der Parkmöglichkeit in Anspruch genommen werden. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten unterliegt dem Regelsteuersatz, auch dann, wenn kein gesondertes Entgelt vereinbart wurde. In diesem Fall ist das anteilige Entgelt zu schätzen. Es ist ebenso unerheblich, dass die vorhandenen Parkmöglichkeiten bei voller Belegung nicht für alle Hotelgäste ausreichen würden und dass die hoteleigenen Parkplätze nicht ausschließlich von den Hotelgästen genutzt werden konnten.

Von der Finanzverwaltung wird es nicht beanstandet, wenn in der Rechnung ein Sammelposten als Pauschalpreis aufgeführt ist, der die Leistungen zusammenfasst, die dem Regelsteuersatz unterliegen.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 01.03.2016 XI R 11/14, veröffentlicht am 29.06.2016

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