Ist das zulässig: Vorsteuerabzug bei falschem Steuersatz?

Umsatzsteuer

Eine gesondert ausgewiesene Steuer kann nur insoweit abgezogen werden, als sie für den Umsatz geschuldet wird.

Ein Pferdezüchter verkauft sein Rennpferd (Springinsland) für 100.000 EUR zzgl. ausgewiesener 19 % Umsatzsteuer. Als Käufer möchte er 19.000 EUR Vorsteuer absetzen, obwohl der Vorgang dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG von 7 % unterliegt.
Wie ist zu verfahren?


Das FG Niedersachsen bezieht hier Stellung: Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. §§ 14,14a UStG kann die gesondert ausgewiesene Steuer nur insoweit abgezogen werden, als sie für den Umsatz geschuldet wird. Ein Vorsteuerabzug für nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist nicht möglich. Zudem ergibt sich die Höhe der Vorsteuer nach Ansicht des FG-Niedersachsen nicht durch das Herausrechnen des ermäßigten Satzes aus dem in der Rechnung ausgewiesenen Bruttobetrag, (nicht 7/107 aus 119.000 EUR) sondern auf der Grundlage des in der Rechnung ausgewiesenen und damit die Bemessungsgrundlage bildenden Nettobetrages (7 % auf 100.000 EUR = 7.000 EUR).

Also weder 19.000 EUR noch 7.785 EUR Vorsteuer.

Für die Praxis sollten Sie jedoch weitere Hinweise beachten:

  1. Das Finanzgericht beruft sich für seine „Berechnung“ auf das BFH-Urteil vom 19.11.2009*. Dieses Urteil wurde von der Finanzverwaltung jedoch nicht im BStBl veröffentlicht und damit nicht angewendet.  Der Vorsteuerabzug müsste folglich möglich sein (i.H.v. 7/107 aus 119.000 EUR = 7.785 EUR).
  2. Das Finanzgericht weist zu Recht darauf hin, dass sich ein Steuerpflichtiger nur auf europäische Normen der MwStSystRL berufen kann,
  • wenn sie für ihn günstiger sind,
  • wenn er überhaupt von ihnen betroffen ist. (Die Höhe des Steuersatzes betrifft nach Ansicht des Finanzgerichts nur den Leistenden und das Finanzamt, nicht den Leistungsempfänger.)

Zusammenfassung:
Für den Käufer heißt dies konkret: Trotz der Entscheidungen durch das FG Niedersachsen, kann er Vorsteuer geltend machen.  Von der ursprünglich angenommen Summe hat er allerdings abzuweichen.

Fundstelle: BFH Urteil V R 41/08, BFH/NV 2010 S. 562 (19.11.2009)

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