Ist-Besteuerung ohne gesonderten Antrag?

Umsatzsteuer

Eine konkludente Antragstellung der Ist-Besteuerung durch den Unternehmer erfolgt nur dann, wenn es für das Finanzamt deutlich erkennbar ist, dass die Ist-Besteuerung angewendet wird.

Sachverhalt
Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Ermittlung der Einnahmen über die Ausgaben ermittelt. Der Verein selbst hatte keinen Antrag auf Besteuerung der Einnahmen nach vereinbarten Entgelten (§ 20 UStG) gestellt. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung stellte der Prüfer fest, dass dieser Antrag fehlte und änderte die bisherigen Steuerfestsetzungen. Nach Meinung des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde jedoch ein konkludenter Antrag auf Anwendung der Ist-Besteuerung gestellt und seitens des Finanzamts genehmigt, da diesem nachweislich bekannt war, dass die Umsätze auf der Grundlage von Ist-Einnahmen erklärt worden waren. Der Finanzbeamte setzte einen Haken bei den Umsätzen, welche in der Einnahme-Überschuss-Rechnung und der Umsatzsteuererklärung identisch waren.

Gegen das Urteil des Niedersächsischen FG ist ein Verfahren vor dem BFH (V R 47/14) anhängig, welcher die folgenden für die Praxis bedeutsamen Fragen klären wird:

  1. Wird ein Antrag auf Ist-Besteuerung gestellt, sofern der Steuerpflichtige in seiner USt-Erklärung als Entgelte die Einnahmen aus der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG übernimmt, ohne dass dies aus der USt-Erklärung selbst erkennbar ist und ohne dass der Steuerpflichtige gesondert auf eine Antragstellung gem. § 20 UStG hinweist?
  2. Genehmigt das Finanzamt die Ist-Besteuerung, sofern die erste Rechtsfrage mit ja beantwortet wird, wenn es die o.g. USt-Erklärung der Besteuerung unter Vorbehalt der Nachprüfung zugrunde legt, ohne dass der Wille, eine Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 1 UStG zu treffen, überhaupt bestätigt wird?

Hinweis
Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten zu ermitteln und zu entrichten. Auf Antrag kann das Finanzamt hiervon abweichen und einer Berechnung nach vereinbarten Entgelten zustimmen, sofern die Voraussetzungen des § 20 UStG dies zulassen. Bis zur Entscheidung des BFH sollte ein derartiger Antrag gestellt werden, um Rechtssicherheit im Hinblick auf die Ist-Besteuerung zu erlangen. 

Fundstelle
Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.04.2014 16 K 128/12

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