Ist-Besteuerung auch ohne schriftlichen Antrag zulässig!

Umsatzsteuer

Die Ist-Besteuerung nach § 20 UStG ist nur auf Antrag möglich. Eine besondere Form muss der Antrag allerdings nicht haben. Er kann insbesondere auch konkludent gestellt werden. Nach der BFH-Entscheidung vom 18.08.2015 kann die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung, in der die erklärten Umsätze den Einnahmen der ebenfalls eingereichten Einnahme-/Überschussrechnung entsprechen, als Antrag zu werten sein. Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer erklärungsgemäß fest, so handelt es sich dabei um eine Zustimmung zum konkludent gestellten Antrag.

In der Praxis sind Probleme mit dem Antrag auf Ist-Besteuerung eher die Ausnahme. Die Antragstellung kann direkt mit dem Betriebseröffnungsfragebogen oder auch später durch einen kurzen Zweizeiler erledigt werden. Unangenehm sind lediglich die Fälle, in denen kein schriftlicher Antrag gestellt wurde und das Finanzamt sich später auf den Standpunkt stellt, die Ist-Besteuerung wurde nie beantragt. Die Umstellung auf die Versteuerung nach vereinbarten Entgelten kann dann nicht nur zu einer Steuernachzahlung führen, sondern ist auch mit einigem Arbeitsaufwand verbunden.

Aufgrund des o.g. BFH-Urteils kann das unter Umständen vermieden werden. Ist aus den abgegebenen Umsatzsteuererklärungen, klar und deutlich ersichtlich, dass die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten erklärt wurden, so handelt es sich dabei um einen konkludent gestellten Antrag auf Ist-Besteuerung. Nach Ansicht des BFH kann sich dies bereits aus einer ebenfalls eingereichten Einnahme-/Überschussrechnung hinreichend klar ergeben. Bei antragsgemäßer Festsetzung der Umsatzsteuer liegt dann eine Zustimmung des Finanzamts zum Antrag vor.

tl;dr: Anträge auf Ist-Besteuerung können formlos gestellt werden. Bei Problemen mit dem Finanzamt sollte man genau hinsehen, ob der Antrag nicht bereits konkludent gestellt wurde.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18.08.2015 V R 47/14

zur Übersicht