Investitionsabzugsbetrag nach Abschluss der begünstigten Investitionen

Einkommensteuer

Mit Urteil vom 17.01.2012 hat der BFH entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der Steuerpflichtige zum Bilanzstichtag bereits die Absicht hat, einen Investitionsabzugsbetrag zu bilden.

Mit Urteil vom 17.01.2012 hat der BFH entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der Steuerpflichtige zum Bilanzstichtag bereits die Absicht hat, einen Investitionsabzugsbetrag zu bilden. Dies ergibt sich weder aus dem Gesetzestext noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. 

Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zu Grunde:
Der selbstständige Sachverständige Max Müller machte in seiner am 11.12.2008 abgegebenen Einkommensteuererklärung 2007 die Gewährung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG für einen PC, einen Laptop und einen Bildschirm geltend. Das Finanzamt veranlagte erklärungsgemäß.

Mit seinem gegen den Steuerbescheid vom 29.01.2009 gerichteten Einspruch vom 23.02.2009 begehrte M nunmehr einen weiteren Investitionsabzugsbetrag von 15.500 EUR für ein am 10.12.2008 zum Preis von 38.753,79 EUR angeschafftes Kraftfahrzeug (Pkw).

Das Finanzamt und dem folgend auch das Finanzgericht versagten die Gewährung des zusätzlichen Abzugsbetrages, da die Investitionen vor Einreichung der Steuererklärung bereits getätigt war, ohne sie jedoch in der Erklärung geltend gemacht zu haben. Somit sei der erforderliche Finanzierungszusammenhang zwischen dem Investitionsabzugsbetrag und den Investitionen nicht mehr gegeben.

Diese Entscheidung hat der BFH nunmehr mit folgender Begründung aufgehoben. 

1.    Formelle Voraussetzungen

Die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG gehört zu den zeitlich unbefristeten Wahlrechten, die formell bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden können, auf welche sie sich auswirken sollen. Die formellen Voraussetzungen sind daher unstreitig erfüllt.

2.    Materiell-rechtliche Voraussetzungen

Ein Investitionsabzugsbetrag wird gewährt für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens, § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG. Maßgeblich ist dabei die Sicht am Ende des Wirtschaftsjahres, für das der Steuerpflichtige den Abzugsbetrag geltend macht. Die aus dieser Sicht „künftige“ Anschaffung kann bei Abgabe der Steuererklärung für das Abzugsjahr zwischenzeitlich - wie im Streitfall - bereits erfolgt sein.

Es ist mithin für die Gewährung des Abzugsbetrages grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob die Investition im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung tatsächlich schon vorgenommen war.

3.    Finanzierungszusammenhang

Der BFH lässt ausdrücklich offen, ob die durch die Rechtsprechung zu § 7g EStG a.F. aus dem Gesetzeszweck hergeleiteten Voraussetzungen des Finanzierungszusammenhangs bei der Anwendung und Auslegung des § 7g EStG n.F. noch erforderlich sind.

Nach den Feststellungen des BFH wäre in dem hier vorliegenden Fall der Finanzierungszusammenhang gewahrt.

Der Finanzierungszusammenhang ist keine an einem Zahlungsfluss orientierte Größe im Sinne eines konkreten Ansparens oder einer bestimmten anderen Weise der Finanzierung. Es ist ausreichend, dass die Verminderung der Steuerlast durch Inanspruchnahme des Abzugsbetrages die Liquidität des Unternehmens verbessert. Das kann auch der Fall sein, wenn der Abzugsbetrag sich erst geraume Zeit später unmittelbar auf die Liquidität des Betriebs auswirkt, etwa weil das Steuerfestsetzungsverfahren längere Zeit in Anspruch nimmt.

Der BFH stellt in der Urteilsbegründung fest, dass der Finanzierungszusammenhang zwischen Abzugsbetrag und Investition (Anschaffung des Pkw) zu bejahen ist, weil die begünstigte Investition tatsächlich durchgeführt wurde und damit der Subventionszweck des § 7g EStG erfüllt ist.

4.    Unterscheidung zwischen Investitionsabsicht und Absicht zur Bildung eines        Investitionsabzugsbetrages

Ferner stellt das Gericht klar, dass zu unterscheiden ist zwischen der Investitionsabsicht und der Absicht zur Bildung eines Investitionsabzugsbetrages.

Der Gesetzestext fordert in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG lediglich, dass der Steuerpflichtige zum Bilanzstichtag beabsichtigt,

  • die Investitionen innerhalb der folgenden 3 Wirtschaftsjahre durchzuführen und
  • das Wirtschaftsgut im Jahr der Anschaffung sowie im folgenden Wirtschaftsjahr ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen.

Fundstelle: BFH-Urteil vom 17.01.2012 VIII R 48/10, BFH/NV 2012 S. 1038

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