Investitionsabzugsbetrag auch bei Betriebsübertragung?

Bilanzsteuerrecht

Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd in Abzug bringen. Gilt das auch, wenn bereits feststeht, dass der Steuerpflichtige die Investition nicht mehr selbst durchführen wird?

Der BFH hatte zu urteilen, ob der Steuerpflichtige auch dann noch einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen kann, wenn im Zeitpunkt der Geltendmachung bereits feststeht, dass er eine unentgeltliche Betriebsübergabe bereits durchgeführt hat bzw. diese feststeht und er somit selbst die Investition nicht mehr durchführen wird. Im Streitfall hatte der Kläger seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in 2007 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf seinen Sohn übertragen. Im Kalenderjahr 2009 reichte er seine Einkommensteuererklärung mit dem Jahresabschluss einschließlich einer Anlage über die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages für das Kalenderjahr 2007 ein.

Sowohl das Finanzamt als auch das Niedersächsische FG erkannten den Investitionsabzugsbetrag nicht an, da bereits festgestanden hat, dass der Kläger die Investition aufgrund der bereits erfolgten Betriebsübergabe nicht mehr selbst durchführen kann.

Der BFH entschied, dass der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages nichts entgegensteht, wenn im Zeitpunkt der Geltendmachung bereits feststeht, dass der Steuerpflichtige die Investition nicht mehr selbst vornehmen soll, sondern der Betriebsübernehmer infolge einer bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung. Es wird vorausgesetzt, dass der Steuerpflichtige bei einer Betriebsfortführung die benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hätte und dass er zum maßgeblichen Bilanzstichtag erwarten konnte, dass der Rechtsnachfolger die Investition nach Betriebsübertragung fristgemäß vornehmen würde.

Dem Förderzweck des § 7g EStG und dem Zweck der Buchwertverknüpfung bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung entspricht, dass ein Investitionsabzugsbetrag auch zu gewähren ist, wenn die beabsichtigte Investition erst vom Betriebsübernehmer erfolgt. Der Zweck des Investitionsabzugsbetrages besteht darin, in einem Betrieb die Liquidität für künftige Investitionen zu erhalten. Dies wird bei einer unentgeltlichen Übertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG erreicht. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 10.03.2016 IV R 14/12, veröffentlicht am 03.08.2016

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