Investitionsabzugsbetrag als Gestaltungsmittel bei Betriebsprüfungen

Einkommensteuer

Führt eine Betriebsprüfung zu Gewinnerhöhungen, kann bei Vorliegen aller Voraussetzungen zu deren Kompensation ein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden. Dieses Wahlrecht kann bis zum Eintritt der Bestandskraft und damit auch nachträglich ausgeübt werden.

Die Glättung von Mehrergebnissen aus einer Betriebsprüfung steht dem Finanzierungszusammenhang nicht entgegen.

In zwei Fällen hat der BFH hierzu aktuell entschieden.

In einem der beiden Streitfälle erwirtschaftete die Klägerin, eine GbR, Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit. Eine durchgeführte Betriebsprüfung für die Wirtschaftsjahre 2007 bis 2009 führte zu Mehreinkünften. Daraufhin begehrte die Klägerin für das Jahr 2009 nachträglich einen Investitionsabzugsbetrag für einen in 2011 bereits angeschafften Schlepper. Das Finanzamt versagte den Abzug wegen fehlenden Finanzierungszusammenhangs.

FG und BFH jedoch gaben der Klägerin Recht und gewährten den Abzug. Die Voraussetzungen des § 7g EStG waren erfüllt. Bei der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags handelt es sich um ein Wahlrecht, das nach Ansicht des BFH bis zur formellen Bestandskraft ausgeübt und damit auch nach Abgabe der Steuererklärung beantragt werden kann. Ferner kann dieses Wahlrecht zur Kompensation von Gewinnerhöhungen eingesetzt werden, die im Rahmen von Betriebsprüfungen festgesetzt werden. Allerdings erfordert der Antrag die bereits am Bilanzstichtag vorhandene Absicht, das Wirtschaftsgut anzuschaffen.

Die in § 7g EStG getroffene Regelung bewirkt die teilweise Abzugsfähigkeit von Wirtschaftsgütern vor deren Anschaffung. Mit der daraus resultierenden steuerlichen Entlastung werden Steuerpflichtige in die Lage versetzt, diese Anschaffungen zu tätigen, auch wenn sich die erzielte Entlastung nach einer Betriebsprüfung - erst einige Zeit später - auswirkt. Allerdings ist ein Finanzierungszusammenhang zwischen Abzug und Investition erforderlich.

Ein Finanzierungszusammenhang ist beispielsweise nicht mehr gegeben, wenn der Gegenstand nach Ablauf des dreijährigen Investitionszeitraums angeschafft wird oder die Betriebsaufgabe, bzw. Betriebsveräußerung bereits erfolgt ist. Die Kompensation von Mehrergebnissen aus einer steuerlichen Betriebsprüfung hingegen steht dem Finanzierungszusammenhang nicht entgegen.

Seit 2016 ist die Investitionsabsicht und die Absicht der späteren betrieblichen Verwendung nicht mehr im Wortlaut des § 7g EStG enthalten.  

Fundstelle
BFH-Urteil vom 23.03.2016 IV R 9/14
BFH-Urteil vom 28.04.2016 I R 31/15

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