Investitionsabzugsbetrag als Ass im Ärmel!

Bei Betriebsprüfungen haben Steuerberater jetzt ein zusätzliches "Ass im Ärmel". Der BFH hat mit Urteil vom 23.03.2016 entschieden, dass ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG auch im Anschluss an eine Betriebsprüfung geltend gemacht werden kann. Sind beim Mandanten die übrigen Voraussetzungen für den IAB erfüllt und hat er die Höchstbeträge noch nicht ausgeschöpft, können dadurch Steuernachzahlungen kompensiert werden.

Nach dem Verständnis des BFH handelt es sich beim IAB i.S.d. § 7g EStG um eine Finanzierungserleichterung mit dem Zweck die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Unternehmen zu stärken sowie deren Liquiditäts- und Eigenkapitalausstattung zu verbessern. Ein konkreter Finanzierungszusammenhang zwischen Steuervergünstigung und geplanter Investition sei nicht erforderlich. Daher - so der BFH - kann ein IAB auch nach erstmaliger Steuerfestsetzung geltend gemacht werden, um Steuernachzahlungen aufgrund einer BP zu kompensieren. Mit seiner Entscheidung widerspricht der BFH den Aussagen der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 20.11.2013.

Klargestellt hat der BFH allerdings auch, dass das Bestehen einer (ursprünglichen) Investitionsabsicht im Abzugsjahr bestanden haben muss und dies vom Steuerpflichtigen nachzuweisen sei. Die Hürden für diesen Nachweis hält der BFH aber niedrig. Bei der tatsächlichen Anschaffung oder Herstellung von betriebsüblichen Wirtschaftsgütern im maßgeblichen Investitionszeitraum sei davon auszugehen, dass die Investitionsabsicht bereits im Abzugsjahr bestanden habe. Auf Basis dieser Aussage dürfte der Nachweis für den Steuerpflichtigen in den allermeisten Fällen kein Problem sein.

Das Urteil des BFH ist zu § 7g EStG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung ergangen und ist somit in den laufenden Betriebsprüfungsfällen anzuwenden. In der ab dem Jahr 2016 anzuwendenden Neufassung ist eine konkrete Investitionsabsicht keine Voraussetzung für den IAB mehr. Somit dürfte das Urteil des BFH in diesen Fällen erst recht anzuwenden sein.

Zusammenfassung
Nach der Entscheidung des BFH kann ein IAB auch nachträglich geltend gemacht werden, um Steuernachzahlungen aufgrund einer BP zu mindern. Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Verzinsung von Steuernachzahlungen ein erfreuliches Urteil.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 23.03.2016 IV R 9/14
BMF-Schreiben vom 20.11.2013, BStBl 2013 I S. 1493

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