Investitionsabzugsbetrag, § 7g

Einkommensteuer

Der Nachweis der Investitionsabsicht für den Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG n.F. erfordert in den Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung nicht zwingend die verbindliche Bestellung des anzuschaffenden oder herzustellenden Wirtschaftsguts. Der Nachweis über erfolgte konkrete Verhandlungen zum Erwerb wesentlicher Betriebsgrundlagen und die tatsächliche Investition im Folgejahr (Betriebseröffnungsjahr) reichen aus.

Ein Finanzierungszusammenhang ist unter Umständen auch bei Beantragung des Abzugsbetrags in einem Nachtrag zur Steuererklärung nach Ablauf der Einspruchsfrist bei Veranlagungen unter Vorbehalt der Nachprüfung gewahrt. 

Mit diesem Urteil widerspricht der BFH den Ausführungen im BMF Schreiben vom 08.05.2009, BStBl. 2009 I S. 633, Rz. 29 S. 2, die eine verbindliche Bestellung zur Konkretisierung der Investitionsabsicht in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung vorschreiben. Die im Verfahren vom BMF vertretene Auffassung, dass der Abzugsbetrag einen bereits bestehenden Betrieb voraussetzt, wird ebenfalls nicht geteilt, da dies dem Gesetzeszweck widersprechen würde. Der Abzugsbetrag kann auch für noch in Gründung befindliche Betriebe beantragt werden. 

Die Überprüfung der Investitionsabsicht ist eine Prognoseentscheidung im Einzelfall. Alleine die Einholung von Kostenvoranschlägen, Teilnahme an Informationsveranstaltungen oder Kreditanfragen sind Vorbereitungshandlungen und keine ausreichenden Indizien für eine tatsächliche Investitionsabsicht. Lt. BFH sind Umstände, die erst nach dem Bilanzstichtag eintreten oder offenbar werden wie z.B. die tatsächlich erfolgte Investition für die Beurteilung der Investitionsabsicht bei § 7g EStG einzubeziehen.  Eindeutige Indizien sind endgültige eigene Aufwendungen im Hinblick auf die Betriebseröffnung oder sinnvolle in zeitlich zusammenhängender Abfolge erfolgte Schritte mit dem absehbaren Ziel des Abschlusses der Betriebseröffnung im Folgejahr.   

Ein fehlender Finanzierungszusammenhang wird nur für die bisher zu § 7g EStG a. F. entschiedenen Fälle gesehen. Die Beschränkung lt. Tz. 19 S. 4 des oben genannten BMF- Schreibens bis zum Ablauf der Einspruchsfrist für den erstmaligen Steuerbescheid ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. 

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil
In den Fällen in denen bisher bei beabsichtigter Betriebseröffnung im Folgejahr nur wegen fehlender verbindlicher Bestellung für die Investitionen kein Investitionsabzugsbetrag beantragt wurde, ist die nachträgliche Beantragung auch über den Ablauf der Einspruchsfrist für den erstmaligen Steuerbescheid hinaus noch möglich. 

Fundstelle: BFH Urteil vom 20.06.2012, X R 42/11

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