Internes Kontrollsystem hilft gegen Steuerhinterziehung

Haas - Steuernachrichten

Mit einem internen Kontrollsystem (IKS) können Sie Argumente gegen vorsätzliche Steuerhinterziehung sammeln.

1. Im AEAO zu § 153 Nr. 2.6 steht es "schwarz auf weiß":

"Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, dass der Erfüllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, …"

2. In einer aktuellen Entscheidung (BGH-Urteil vom 09.05.2017) hat der BGH nunmehr (wohl) erstmals das Vorliegen eines "Compliance-Management-Systems" als bußgeldmindernd eingestuft. Daraus darf geschlussfolgert werden, dass der Hinweis der Finanzverwaltung mehr als ernst zu nehmen ist und ein IKS vorbeugend gegen die Annahme einer Steuerhinterziehung wirken kann.

3. Weiterhin hat der BGH eine Tatentdeckung nach § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO (= Ausschlussgrund für strafbefreiende Selbstanzeige) auch dann angenommen, wenn dies durch eine ausländische Behörde erfolgt.

Eine Tat kann nicht nur durch Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden entdeckt werden, sondern grundsätzlich durch jedermann, soweit mit der Weiterleitung der Kenntnisse des Entdeckers an die zuständige Behörde zu rechnen ist!

Hinweis
So könnten z. B. Feststellungen der Betriebsprüfung bei einem Geschäftspartner geeignet sein, die Tatentdeckung bezüglich eigener fehlerhaft behandelter Umsätze zu begründen.

Fundstelle
BGH-Urteil vom 09.05.2017 1 StR 265/16

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